Es kann erfrischend sein, wenn eine Partei auch ein paar bunte Vögel in ihren Reihen hat. Nur auf Jasager und Konformisten zu setzen verhindert nämlich meist, dass lebendig diskutiert und Standpunkte auch einmal hinterfragt werden. Vielmehr sind Ideenlosigkeit und ideologische Erstarrung die Folge. Den Kadergehorsam aufzuweichen und ein paar kreativ-eigenwillige Köpfe aufzunehmen kann sich für Parteien da also durchaus lohnen.

Bei den Neos geht es derzeit aber etwas gar bunt zu, wie sich wieder einmal am Wochenende zeigte. Am Sonntag saß der pinke Staatssekretär Josef Schellhorn in der ORF-„Pressestunde“. Eigentlich ist so ein Termin ein aufgelegter Elfmeter. Denn auch wenn Politiker bei solchen Interviews oft nicht allzu viel Neues oder Spannendes sagen, ist ihnen eine breite Berichterstattung an den innenpolitisch meist nachrichtenarmen Sonntagen gewiss. Geschickte Politiker und ihre Presseabteilungen mögen so einen Termin gar dazu nutzen, Themen zu setzen und einen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Doch was machen die Neos daraus? Eine interne Zerfleischung. Entgegen der Parteilinie forderte Schellhorn, das „8 plus 2“-Wehrdienstmodell einzuführen: acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizübungen und eine Verlängerung des Zivildienstes auf mindestens zwölf Monate. Eine Senkung der Lohnnebenkosten im Zuge des Doppelbudgets 2027/2028 – eine Kernforderung der Neos – nannte er wenig wahrscheinlich.

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos nannte Schellhorns Wehrpflicht-Vorstoß dann auch eine „Privatmeinung“ und erklärte, niedrigere Lohnnebenkosten seien eine „absolute Priorität“ bei den derzeitigen Budgetverhandlungen. Noch schärfere Kritik an Schellhorn gab es von seinen Parteikollegen Michael Bernhard und Nikolaus Scherak. Letzterer schrieb: „Ich fände es ja super, wenn Personen, die von einer Partei für ein Staatssekretariat nominiert werden, sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führen und für dieses kämpfen würden.“

So lebendig in einer Partei diskutiert werden sollte – eine Orientierung, wofür sie steht, sollte der Wähler haben. Beispiel Wehrpflicht. Schellhorn, der als Staatssekretär ein wichtiges Amt innehat, fordert eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst. Scherak als stellvertretender Neos-Klubobmann fordert, dem pinken Parteiprogramm folgend, ein Berufsheer. Dann gibt es parteiintern auch jene, die sich nur die Einführung verpflichtender Milizübungen ohne längeren Grundwehr- und Zivildienst vorstellen können. Schlau wird man da nicht. Und wenn die Parteilinie sowieso ein Berufsheer ohne Wenn und Aber ist: Warum setzt man dann eine Reformkommission ein und verhandelt überhaupt? Da wäre es einfacher, wenn die Neos die Reform absagen. Dann hätte man zumindest Klarheit.

Auch eine grundsätzliche Parteilinie lässt sich nicht erkennen. Liberale wollen einen schlanken Staat, der möglichst nur gewisse Kernaufgaben erfüllt und ansonsten wenig, etwa in die Wirtschaft, eingreift. Doch haben die Neos in der Koalition allerlei Eingriffe mitgetragen – etwa den Mietpreisdeckel, die Spritpreisbremse und Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel. Just bei Sicherheitsthemen entdecken sie ihren Kampfeswillen. Dabei ist gerade die innere und äußere Sicherheit aus liberaler Sicht eine Kernaufgabe des Staates, die auch einschneidende Maßnahmen und staatlichen Zwang rechtfertigt. Nicht ohne Grund hat die liberale und freiheitsliebende Schweiz eine Wehrpflicht mit einer langen Übungspflicht. Vielleicht sollten die Neos mit ihren bunten Vögeln einmal darüber diskutieren.

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Unruhe bei Neos: „Fände es super, wenn man sich das eigene Parteiprogramm mal zu Gemüte führt“

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