Von der Schutzhaft der Diktaturen bis zur Präventivhaft der Demokratie ist es kein gerader Weg. Aber es ist ein Weg, den unsere freiheitliche Verfassung mit guten Gründen versperrt. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz

Der gefährlichste Satz der Sicherheitspolitik

Es gibt Sätze, die zunächst vernünftig klingen, vielen Bürgern auch unmittelbar einleuchten, ja sogar mehrheitsfähig sind – und gerade deshalb brandgefährlich sind.

Wir müssen Menschen einsperren, bevor sie etwas tun.

Wir müssen Menschen einsperren, bevor sie etwas tun.

Genau diese Logik liegt den neuesten Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zugrunde, die Möglichkeiten der Präventivhaft auszuweiten und bundesweit einheitlich zu regeln. Dahinter steht ein Versprechen, das politisch immer funktioniert: mehr Sicherheit durch mehr staatliche Macht.

Doch dieses Versprechen hat einen hohen Preis. Und der heißt Freiheit.

Der Rechtsstaat bestraft Taten – nicht Vermutungen

Der freiheitliche Rechtsstaat kennt einen einfachen, aber fundamentalen Grundsatz: Der Staat darf Menschen für ihr Handeln zur Verantwortung ziehen, nicht für staatliche Spekulationen über ihre Zukunft.

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle bemerkenswert misstrauisch gegenüber dem Staat. Artikel 2 garantiert die Freiheit der Person. Artikel 104 errichtet hohe Hürden für jede Freiheitsentziehung. Dahinter steht keine juristische Spitzfindigkeit, sondern eine historische Erkenntnis: Wer dem Staat erlaubt, Menschen aufgrund bloßer Gefahrenprognosen einzusperren, verschiebt das Machtverhältnis zwischen Bürger und Staat........

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