Es gibt politische Maßnahmen, die wirken. Und es gibt solche, die wirken sollen. Das jüngste Entlastungspaket der Bundesregierung gehört ziemlich eindeutig zur zweiten Kategorie.

Man kennt das Muster: die Preise steigen, die Stimmung sinkt, also muss irgendetwas her, das schnell geht, einfach klingt und sich gut verkaufen lässt. Heraus kommt dann ein Instrumentenkasten, der beim ersten Hinsehen nach Tatkraft aussieht – und beim zweiten eher nach gut gemeinter Betriebsamkeit. Nun habe ich ja nie einen Hehl darauf gemacht, dass aus meiner Sicht die bisher einzige politische Leistung des Bundeskanzlers darin bestand – warum auch immer – Bundeskanzler zu werden, aber etwas mehr Substanz hatte ch dann doch erhofft. So kann ich nur feststellen, er kann es nicht.

Nun also ein sogenanntes Entlastungsgesetz.  Schaun mer mal.

Nehmen wir erst mal den tollen Tankrabatt. Ein politischer Klassiker. Wenn es an der Zapfsäule wehtut, senkt man eben die Steuer. Das Problem ist nur, dass der Staat auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet, ohne wirklich kontrollieren zu können, ob das Geld überhaupt bei den Autofahrenden ankommt. Es ist ein bisschen so, als würde man einem Restaurant das Trinkgeld überweisen in der Hoffnung, dass es beim Kellner landet. Kann klappen, muss aber nicht.

Und selbst wenn es denn ankäme, bliebe doch die Frage, warum genau subventionieren wir eigentlich den Verbrauch fossiler Energie in einer Zeit, in der wir ihn besser reduzieren sollten? Die Antwort ist so einfach wie unerquicklich: Weil es kurzfristig bequemer ist. Klimapolitik ist langfristig, Wählerstimmen sind kurzfristig. Das erzeugt Zielkonflikte, und die werden hier – wie immer –  zugunsten der nächsten........

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