Der Bundestag sollte durcharbeiten: Erst Reformen, dann Ferien
Der Bundestag soll in die Sommerpause gehen. Wirklich?
Als wäre alles erledigt. Als hätte dieses Land nicht seit Jahren einen Reformstau vor sich hergeschoben, der mittlerweile die Ausmaße einer politischen Vollsperrung hat.
Natürlich haben Abgeordnete ein Recht auf Ferien. Aber die Republik hat ein Recht auf Handlungsfähigkeit. Deshalb entscheidet sich in diesem Sommer mehr als nur die Frage, ob Ausschüsse, Fraktionen und das Plenum im August tagen.
Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Er wünscht sich, dass zumindest ein Teil der Reformen jetzt rasch durchs Parlament gebracht wird.
Die Familienunternehmer haben recht, wenn sie davor warnen, dass ein langes politisches Vakuum die angekündigten........
