Kriegsmodus aktiviert? Über die schleichende Militarisierung unseres Alltags

SPD und Union wollen massiv aufrüsten – dafür planen sie aktuell mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Wird parallel die Bevölkerung im Land „kriegstüchtig“ gemacht?

Sex ist gut. Sex ist gesund: Warum Dänen mehr Sex haben und was wir daraus lernen können

Während andere Länder tief in einer Sex-Rezession stecken, ist in Dänemark von einem ähnlichen Rückgang nichts zu spüren. Auch die Gen Z hat mehr Sex als anderswo. Was machen sie dort anders?

„Von Aufrüstung profitieren immer die allerwohlhabendsten Menschen. Auch diesmal“

Nicht nur Militärexperten hoffen, dass die Milliardeninvestitionen in Aufrüstung zum neuen „Jobmotor“ werden. Führen mehr Panzer zu mehr Wohlstand? Christian Kreiß widerspricht: Ein höherer Verteidigungsetat lasse Deutschland sogar verarmen

Politik : Dr. Tarnfleck: Die Militarisierung des Gesundheitswesens schreitet voran

Ein Artikel in der Fachzeitschrift Lancet ruft dazu auf, dass sich auch der Gesundheitssektor der Militarisierung nicht verschließen sollte. Er schlägt die Gründung einer European Defence Health Agency vor: Gesundheit für die Verteidigung

Foto: Shotshop/Imago Images

Im Laufe des März muss die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ ihre ersten Empfehlungen liefern. Es werden Sparpläne sein, die vor allem die Versicherten treffen. Darüber wird viel diskutiert werden.

Im Schatten jedoch bleiben Planungen auf EU-Ebene, die der Verein der demokratischen Ärzt:innen (vdää) gerade öffentlich gemacht hat. Nach dem Vorbild der US-Verteidigungsbehörde wird über eine Europäische Gesundheitsagentur für Verteidigung (European Defence Health Agency – EDHA) diskutiert, die auf einen Artikel in der renommierten Wissenschaftszeitschrift The Lancet zurückgeht.

Die Militarisierung des Gesundheitssystems ist schon länger ein Thema. Immer wieder gibt es Warnungen, dass die deutschen Krankenhäuser nicht ausreichend ausgestattet sind, wenn sie angesichts der geografischen Lage perspektivisch durch das Land flutende Truppen versorgen müssen. Die Planspiele sehen mehr als 1.000 Verletzte vor, die von den Bundeswehrkrankenhäusern und den ihnen angeschlossenen Einrichtungen nicht mehr bewältigt werden können.

Schon im Dezember 2024 erklärte der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holitschek (CSU), auch die Krankenhäuser stünden an einer Zeitenwende und seien auf den militärischen Bündnisfall nicht vorbereitet. Der noch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingesetzte Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ stieß ins gleiche Horn. Seither reißen die Begehrlichkeiten auf die zivile Gesundheitsversorgung nicht ab.

Mitte Januar hatte der Bundestag über einen Antrag der Linken debattiert, der sich gegen die militärische Indienstnahme ziviler Gesundheitseinrichtungen richtete. Inzwischen plant Warken jedoch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das die Versorgungslücke schließen soll, wenn das Land in einen Krieg involviert werden sollte.

Der europäische Weg soll weiter gehen als das amerikanische Vorbild

Der in Lancet lancierte Vorschlag geht jedoch weiter. Im Unterschied zur US Defence Health Agency, die vor allem die unmittelbare medizinische Versorgung der Streitkräfte im Blick hat, soll die EDHA die gesamte medizinische Ausbildung, die Gesundheitsversorgung und die Forschung auf europäischer Ebene integrieren und militärische und zivile Einrichtungen vernetzen. Angehende Ärzt:innen sollen beispielsweise wieder in Sachen Kriegsverletzungen ausgebildet und dafür trainiert werden, wer versorgt wird und wer nicht. Das hatten wir schon einmal bei der Triage-Debatte während der Corona-Pandemie.

Der Vorstoß der Autor:innen geht zurück auf die europäische Verteidigungsstrategie des NATO-Generalsekretärs Mark Rütte, der die Last der medizinischen Versorgung im Verteidigungsfall auf alle EU-Länder verteilt sehen will. Er hatte das für ein Szenario im Hinblick auf die Eskalation des Ukraine-Kriegs entworfen. Inzwischen sind wir drei Monate und einen Krieg weiter. Nur gut, werden Militärstrategen sagen, dass wir im Nahen Osten kein „Durchgangsgebiet“ sind.

Mit Ihrem Abo können Sie pro Monat fünf Artikel verschenken. Die Texte sind für die Beschenkten kostenlos.

Mehr Infos erhalten Sie hier.

Aktuell sind Sie nicht eingeloggt. Wenn Sie diesen Artikel verschenken wollen, müssen Sie ein Digital-Abo abschließen.

© der Freitag