„Arbeitnehmer-Agenda“ der CDU: Wenn Lobbyisten die Axt an den Sozialstaat legen
Ein strahlendes Lächeln mit gesunden und weißen Zähnen – wünschen wir uns das nicht alle? Gezeigt wird es dieser Tage von der Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, die mit einem Forderungspapier auftritt, das es in sich hat.
Die „Agenda für Arbeitnehmer“ liest sich wie ein dreister Witz: Neben der Privatisierung von Zahnarztleistungen sollen die Mütterrente gestrichen und das Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr gezahlt werden sowie Unfälle auf Arbeitswegen nicht mehr von der Berufsgenossenschaft abgesichert sein. Ginge es nach dem Wirtschaftsverband, würde auch die Rente mit 63 abgeschafft.
An Gegenvorschlägen mangelt es ihnen nicht: Der Spitzensteuersatz für Gutverdienende soll später greifen, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und die Unternehmenssteuer weiter abgesenkt werden. Alles Maßnahmen, die wirklich nur den Reichen und Überreichen zugutekommen würden.
Der CDU-Wirtschaftsrat ist eine parteinahe Sammlung steuerprivilegierter Großunternehmer und Lobbyisten, die – oh Wunder – genau von sowas am meisten profitieren würden. Das hier ist keine Persiflage. Dieser CDU-Lobbyverband meint das wirklich ernst.
Aber hey, wir können dankbar sein für diesen Forderungskatalog. Denn er zeigt ganz deutlich, wovor allzu viele immer noch die Augen verschließen: Die aktuelle Politik geht uns an den Kragen. Uns allen!
Manch einer mag bisher gedacht haben, dass das alles mit ihm nichts zu tun hat. Aber das stimmt nicht! Der erste Sündenbock ist der Geflüchtete, dicht gefolgt von dem Erwerbslosen. Und ja, wer kommt dann? Offenbar die Arbeitnehmenden, die gesetzlich Versicherten.
Alle, die nicht in dem kleinen Club der Reichen und Überprivilegierten sind, sind mittlerweile zur Zielscheibe geworden. Mit dieser Agenda werden auch die Rechte der Arbeitnehmenden auf eine ungekannte Art völlig offen angegriffen.
Denn auch die Forderungen nach der Abschaffung der 40-Stunden-Woche oder der Abschaffung der Lohnfortzahlung beim ersten Krankheitstag........
