Als Tim Klüssendorf, Generalsekretär der Bundes-SPD, an diesem Mittwochnachmittag aus der schwarzen Limousine stieg, wurde er von Berlins Bürgermeisterkandidat Steffen Krach sogleich mit einer freundschaftlichen Umarmung begrüßt. Die Bundesprominenz reiste extra für ein Projekt an, das auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt wie ein Tropfen auf dem heißen Stein wirkt: Auf dem Gelände des historischen Paul Gerhardt Stifts in Berlin-Mitte wuchsen 116 neue Wohnungen in die Höhe, 100 davon sind als Sozialwohnungen konzipiert.

Der 36 Millionen Euro teure Neubau wird mit 20 Millionen Euro vom Land Berlin gefördert. „Ein Vorzeigeprojekt“, wie die SPD-Politiker mehrfach betonten. Und ein Anlass, um ein zentrales Wahlkampfthema zu setzen: Wohnen.

Tim Klüssendorf und die krisengebeutelte SPD

Mit Generalsekretär Tim Klüssendorf bekam Steffen Krach prominente Wahlkampfunterstützung durch die Bundes-SPD . Abzusehen bleibt, wie oft die Berliner Partei im Wahlkampf auf sie zurückgreifen wird. Sieht man sich die aktuellen Umfragen in der Berlinwahl an, die die SPD Kopf an Kopf mit der AfD auf Platz zwei sehen, ist Krach zwar nicht unbedingt eine Lichtgestalt in der SPD. Dennoch darf er sich schon jetzt wohl bessere Ergebnisse ausrechnen als die SPD bei den jüngsten Landtagswahlen Baden-Württemberg, wo die Partei nur knapp über 5-Prozent- Hürde sprang; oder in Rehinland-Pfalz, wo sie ebenfalls historisch schlecht abschnitt. Von den Bundesumfragen für die Regierungspartei ganz zu schweigen.

Andererseits war von der Krisenstimmung in der Partei bei diesem Zusammentreffen kaum eine Spur. Bausenator Christian Gaebler, der ebenfalls vor Ort war, sprach stolz von 80.000 gebauten Wohnungen, die in dieser Legislaturperiode geschaffen wurde – trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der die Baupreise enorm nach oben getrieben habe.

Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass das anvisierte Ziel von 100.000 Wohnungen damit deutlich verfehlt wurde. Dennoch werteten auch Krach und Klüssendorf die Berliner Zahlen als Erfolg. Und Krach versprach: Für den Fall, dass er nach der Wahl als Regierender Bürgermeister ins Rote Rathaus einziehen sollte: „Wir wollen weiter bauen, wir wollen in der nächsten Legislaturperiode 100.000 neue Wohnungen schaffen.“

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Steffen Krach und Tim Klüssendorf wollen Mietendeckel

Angesichts des Ausmaßes der Berliner Wohnungskrise, stellten die SPD-Politiker aber auch noch zwei andere Begriffe in den Raum: Regulieren und deckeln. So forderte Krach einen rechtssicheres Mietenkataster, um illegale Ferienwohnungen und Wuchermieten offenzulegen. Sein eigentlicher Spielzug zielte jedoch auf einen Berliner Mietendeckel; eine alte Diskussion, bei der es auch unter Franziska Giffey und dem damaligen SPD-Kanzler trotz Drängens aus Teilen der Partei kaum Fortschritte gab.

Das hinderte den Berliner SPD-Chef Krach nicht daran, an dieser Stelle in den Wahlkampfmodus zu schalten. Er betonte, der direkteste Weg zum Deckel führe über eine Länderöffnungsklausel des Bundes, die es den Ländern erlaube, eigene Gesetze zu erlassen - und schoss mit dieser Argumentation dann direkt gegen den amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.

„Das sind ja seine Parteifreunde. Ich habe keinen Draht zu Merz. Oder Herrn Söder.“ Er forderte Wegner auf, endlich die Interessen der Berliner zu vertreten und bei Bundeskanzler Friedrich Merz sowie den CDU-Parteifreunden für den Deckel zu werben. Schließlich wachse der Druck auch in CDU-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern, wo die Mieten ebenfalls explodieren.

Das übersehene Problem beim Thema Wohnen in Berlin

Tim Klüssendorf quittierte diese Attacke auf die Union mit heftigem Nicken. In der Bundespartei gebe es zwar einen Beschluss zum Mietendeckel, doch, so Klüssendorf, der Koalitionspartner blockiere weiterhin. Und er dämpfte die Erwartungen: „Es ist eben nicht so, dass ich mich hinsetzen kann und sagen kann, dass die Bundesregierung am Ende genau zu dem Instrument kommen wird.“

Auf eine Dissonanz im SPD-Dreiklang „Bauen, Regulieren, Deckeln“ wies an diesem Nachmittag der Vorstand des Stifts hin: Bauherr Martin von Essen. Architekten seien heute mehr mit Behördenabstimmungen als mit den eigentlichen Gebäuden beschäftigt. Es gebe 20.000 Vorschriften einzuhalten, die Behörden arbeiteten langsam: „Meine dringende Empfehlung an die Politik, entschärfen Sie diese Gesetze. Das ist der totale Wahnsinn“.

Von Essen sprach damit das leidige Thema an, auf das zuletzt auch die Experten auf dem 17. Wohnungsbau-Tag hinwiesen: Überregulierung. „Wenn wir nicht anders bauen, bauen wir bald gar nicht mehr“, spitzte es dort der Studienleiter Dietmar Walberg zu. Ob diese Botschaft auch bei Steffen Krach und seinem hohen Besuch ankam, darf bezweifelt werden.

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