Es ist eine bemerkenswerte politische Verkehrung: In der schwarz-roten Koalition gilt nicht mehr derjenige als Problem, der fragwürdige Ideen in den Raum stellt. Zum Problem wird, wer sie als solche bezeichnet. Wer Unsinn fordert, wird bejubelt. Wer auf die Unsinnigkeit aufmerksam macht, wird zurückgepfiffen. Der Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lieferte gerade den Beleg dafür.

Vizekanzler Klingbeil reagierte auf steigende Energiepreise mit Vorschlägen, die plausibel klingen: Übergewinnsteuer, Preisdeckel, staatliche Eingriffe. Doch diese Plausibilität ist trügerisch. Denn sie ersetzt Prüfung durch Wirkung. Plötzlich reicht es, wenn Maßnahmen gut klingen oder sich einfach erklären lassen.

Ob sie ökonomisch funktionieren oder rechtlich Bestand haben, ist zweitrangig, und genau deshalb entfalten sie ihre Wirkung oft schon, bevor sie überhaupt umgesetzt sind. Sie beruhigen, sie senden ein Signal, sie erzeugen das Gefühl politischer Handlungsfähigkeit. Denn Politik lebt bekanntermaßen vom Vergessen.

Bundeskanzler Merz spricht von „Befremdung“

Interessanterweise scheint Ministerin Reiche jedoch nicht nur zu einer anderen Einschätzung als ihr Koalitionskollege gekommen zu sein. Sie widersprach ihm deutlich, nannte seine Vorschläge zu teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig. Drei Einwände, die zusammengenommen zeigen: Von einer Entlastung der Bürger kann keine Rede sein, und somit handelte es sich bei Klingbeils Vorschlägen mal wieder um Versprechen, die schön klingen und am Ende wie Seifenblasen zerplatzen.

Doch die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz, nimmt im Folgenden nicht seinen Vizekanzler und dessen Pläne unter die Lupe. Im Kanzleramt sorgte der offene Widerspruch der Ministerin für Irritation. Mehr noch. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, der Ton der Debatte „befremde“ ihn. Zugleich mahnte er zur Zurückhaltung.

Regierungskrise: Kanzler zählt Wirtschaftsministerin Reiche an

Streit zwischen Reiche und Klingbeil eskaliert: Darum geht es

An diesem Punkt wird die politische Verkehrung sichtbar: Nicht mehr der unsinnige Vorschlag stand zur Debatte, sondern die Person, die auf die Bedeutung der juristischen Zulässigkeit hinwies. Der Konflikt zwischen Klingbeil und Reiche ist deshalb mehr als ein inhaltlicher Streit. Er legt offen, welche Art von Politik sich in dieser Koalition durchgesetzt hat: Was sich gut kommunizieren lässt, hat Vorrang vor dem, was trägt. Und wer schnelle Lösungen verspricht, beruhigt die Bürger – dann muss es ja gut sein. Juristische und ökonomische Zweifel? Die werden erst mal ausgeblendet. Ganz nach dem Motto: Wird schon nicht so schlimm sein.

Dass ausgerechnet eine Wirtschaftsministerin, die auf diese Differenz hinweist, in die Defensive gerät und in der eigenen Partei der Ruf laut wird, man müsse sie „austauschen“, sagt viel über den Zustand dieser Regierung aus. Katherina Reiche mag mit ihrem Stil anecken. Sie mag die Dinge klar und deutlich ansprechen. Und nun? Sie benennt ein Problem, das, sofern es nicht gelöst wird, weitere produzieren kann.

Erst wird gemosert, dann applaudiert

Auffällig ist zudem, wie schnell sich die Tonlage innerhalb der eigenen Partei dann urplötzlich wieder verschiebt. Eben noch wurde Reiche öffentlich kritisiert und Austauschfantasien machen pressewirksam die Runde. Stunden später folgt dann der Kurswechsel: demonstrativer Applaus, demonstrative Geschlossenheit, demonstrative Rückendeckung. Ist das glaubwürdig? Nicht wirklich.

Denn diese nachträgliche Solidarisierung ändert nichts am eigentlichen Vorgang. Sie soll ihn lediglich überdecken. Entscheidend ist nicht, wie laut am Ende geklatscht wird, sondern wie schnell zuvor diejenigen isoliert werden, die auf Probleme hinweisen.

So sieht Führung aus? Nicht wirklich

Bemerkenswert ist die Rolle des Kanzlers. Denn Friedrich Merz hätte die Möglichkeit gehabt, diesen Konflikt zu klären. Stattdessen beschränkt er sich auf die Funktion als Seitenkommentator und lässt seine Parteikollegin im Regen stehen. So sieht Führung aus? Nicht wirklich.

Indem Merz den offenen Widerspruch seiner Ministerin rügt, ohne die zugrunde liegende Kritik aufzugreifen und sichtbar ernst zu nehmen, entsteht der Eindruck: Klarheit wird in dieser Koalition zunehmend als Störung empfunden. Und wer stört, der fliegt?

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