Seit Beginn des Gaza-Krieges wird in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern zunehmend schärfer gegen Kritik an Israel vorgegangen. In Frankreich könnte dieser Kurs nun in Gesetzesform gegossen werden.So wird sich am Donnerstag die Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf befassen, der nach Angaben seiner Initiatorin, der Abgeordneten Caroline Yadan, auf neue Formen des Antisemitismus reagieren soll. Kritiker werfen dem Text hingegen vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken und Kritik an Israel zu kriminalisieren.

Breite Protestbewegung gegen die Loi Yadan

Im Kern zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Straftatbestände rund um die Billigung und Verharmlosung von Terrorismus deutlich zu verschärfen. Nach Darstellung Yadans von der Präsidentenpartei Renaissance soll damit ein moderner Antisemitismus bekämpft werden, der sich zunehmend in Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel äußere. Vorgesehen ist unter anderem eine strengere Ahndung sogenannter impliziter Aufstachelung sowie der Verherrlichung terroristischer Taten. Kritiker sehen gerade in diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ein erhebliches Problem: Sie eröffneten einen weiten Interpretationsspielraum und könnten dazu führen, dass bereits politische Einordnungen oder historische Kontextualisierungen strafrechtlich relevant werden.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist ein geplanter neuer Straftatbestand: die öffentliche Befürwortung der Zerstörung eines von Frankreich anerkannten Staates. Gegner des Gesetzes gehen davon aus, dass diese Regelung in der Praxis vor........

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