Immer wenn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sein Veto ankündigte, dürften sich viele seiner Kollegen in Berlin, Brüssel oder Paris insgeheim erleichtert zurückgelehnt haben. Der unbequeme Ungar lieferte jahrelang die perfekte Projektionsfläche. Wer Europas eigene geostrategische Schwächen kaschieren wollte, konnte auf ihn zeigen. Orbán als Sündenbock. Das funktionierte innen- wie außenpolitisch.

Nun ist diese bequeme Konstellation vorbei. Mit Orbáns Abgang verschwindet nicht nur die notorische und mit der Zeit perfektionierte Blockadehaltung an der Donau, sondern auch ein politisches Ventil. Entscheidungen – etwa über neue Milliardenhilfen für die Ukraine oder weitere Sanktionen gegen Russland – lassen sich künftig schwerer auf einen einzelnen „Querulanten“ schieben. Ob man sich in den Machtzentren Europas darüber wirklich freut, darf bezweifelt werden. Denn die eigentliche Frage ist: Wer wird das nächste schwarze Schaf der EU?

Ein System braucht den Störer

Die Europäische Union ist auf Konsens gebaut, und genau darin liegt ihre machtpolitische Schwäche. In zentralen Haushaltsfragen, bei Sanktionen oder der EU-Erweiterung gilt weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip, das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nun kippen will. Ein einzelnes Land, auch ein vergleichsweise kleines wie Malta, Zypern oder Luxemburg, kann den Kurs aller 27 Mitgliedsländer bestimmen oder zumindest verzögern.

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Orbán verstand es wie kaum ein anderer, diese Mechanik auszunutzen. Seine Veto-Politik hat sich jedoch weniger aus ideologischer Sturheit gespeist, es war vielmehr ein raffiniertes machtpolitisches Instrument. Druckmittel gegen Brüssel, Verhandlungsmasse für nationale Interessen und nicht zuletzt ein Signal an Wähler, die sich vom Brüsseler Kurs entfremdet fühlen.

Mit Orbáns Abgang dürfte die Methode jedoch nicht von heute auf morgen verschwinden. „Wer wird der nächste Unruhestifter in der EU?“, fragen sich auch EU-Medien wie Politico.

Robert Fico: Der naheliegende Nachfolger

Am häufigsten fällt derzeit ein Name: der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Schon in der Vergangenheit stand er an Orbáns Seite, wenn es darum ging, Sanktionen abzuschwächen oder Ausnahmen für nationale Interessen durchzusetzen. „Ich bin daran interessiert, ein konstruktiver Akteur in der Europäischen Union zu sein, aber nicht auf Kosten der Slowakischen Republik“, erklärte Fico im vergangenen Sommer.

Fico verfolgt einen ähnlichen Kurs wie Orbán: skeptisch gegenüber weiterer Ukraine-Hilfe, offen für pragmatische Beziehungen zu Moskau und bereit, Brüssel die Grenzen aufzuzeigen. Anders als der Ungar agiert der Slowake jedoch vorsichtiger, eher taktisch getrieben. Fico zeigte in der Vergangenheit, dass er Positionen auch anpassen und abschwächen kann. Ob der slowakische Regierungschef tatsächlich zum neuen Dauer-Veto-Spieler wird, hängt stark davon ab, wie hoch die innenpolitischen Kosten sind.

Andrej Babis: Der tschechische Trump

Auch Tschechiens Regierung von Andrej Babis werden mehrere charakterliche Merkmale des Orbán’schen Stils nachgesagt. Der Milliardär, der in Prager Medien immer wieder als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, verbindet wirtschaftlichen Pragmatismus mit populistischen Elementen. Babis war neben Orbán und Fico der einzige Staatschef, der eine Ausnahmeregelung für den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU an die Ukraine forderte. Zudem warnte er in seinem Wahlkampf davor, dass EU-Hilfen für die Ukraine nicht zulasten der eigenen Bevölkerung gehen dürften.

Babis’ zentrale EU-Kritik richtet sich aber nicht gegen die Ukraine. Vor allem die aktuelle Wirtschaftspolitik der Union, etwa bei Energiepreisen oder Klimavorgaben, stößt in Tschechien auf Widerstand. Babis wettert regelmäßig gegen das EU-Emissionszertifikatssystem und argumentiert, es ruiniere die tschechische Industrie. Im Unterschied zu Orbán stand der tschechische Regierungschef jedoch nie für eine konsequente, dauerhafte Blockadehaltung innerhalb der EU. Babis opponiert zwar punktuell, nicht jedoch systematisch.

Giorgia Meloni: Die unterschätzte Variable

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spielt ein doppeltes Spiel. Und das auch bisher recht erfolgreich. Ihre rechtsgerichtete, nationalistische Politik bringt sie seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2022 mit einer proeuropäischen Haltung in internationalen Angelegenheiten in Einklang. Kritik an Meloni gibt es vonseiten ihrer europäischen Amtskollegen kaum.

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Nach außen gibt sich die erste Frau, die eine Regierung in Rom anführt, als verlässliche Partnerin der EU. Anders als Orbán setzt sie bislang auf Einheit statt auf Konfrontation. In Ukraine-Fragen ist Meloni beispielsweise genauso auf Nato-Linie wie auch Deutschland, Frankreich oder Großbritannien.

Doch in Migrations- oder auch Haushaltsfragen sind sehr wohl Schnittmengen mit der Orbán-Politik vorhanden. In entscheidenden Momenten könnte Meloni, schon rein aus innenpolitischem Kalkül, vom Brüsseler Kurs abweichen. Meloni wäre wohl damit keine neue Orbán-Kopie, sondern eher eine subtilere Variante des Störers.

Rumen Radew: Ein alter, neuer Mann für Bulgarien?

Darüber hinaus dürfte sich der Blick verstärkt nach Südosteuropa richten. In Bulgarien könnte mit Rumen Radew ein Politiker die kommenden Wahlen am Wochenende gewinnen, der offen Zweifel an der Ukraine-Strategie des Westens äußert. „Wir müssen mit Russland reden, denn ohne Dialog wird die Sicherheitsarchitektur auf Rivalität und ständigem Kriegsdenken basieren. Wir müssen zur nächsten Ebene übergehen und an den Frieden denken“, sagte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung im Februar.

Zugleich warnt Radew davor, die strategischen Prioritäten der EU einseitig zu verschieben. Während die Ukraine im Zentrum der Aufmerksamkeit stehe, gerieten andere Beitrittskandidaten zunehmend ins Hintertreffen. Staaten des Westbalkans warteten seit Jahren auf Fortschritte und hätten dafür umfassende Reformen umgesetzt. Für Radew ist entscheidend, dass die Erweiterungspolitik berechenbar bleibt und nicht vom jeweiligen geopolitischen Druck diktiert wird.

Kein neuer Orbán – aber viele kleine

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Einen neuen Orbán wird es so nicht geben. Statt eines dominanten, disruptiven Störers entsteht ein Netzwerk situativer Blockierer, je nach Themengebiet und Interessenlage. Mal geht es um Sanktionen, mal um Migration, mal um Haushaltsfragen. Jedes Mal formieren sich andere Allianzen, die sich dem Kurs aus Brüssel entgegenstellen.

Gerade darin liegt die neue Qualität. Wo früher ein einzelner Regierungschef ein klar identifizierbarer Gegenspieler war, entsteht in Zukunft nun eine breitere Plattform des Widerspruchs. Staaten schließen sich punktuell zusammen, ohne dauerhaft in Opposition zu stehen. Das macht den Widerstand weniger sichtbar, aber zugleich schwerer vorhersehbar und schwieriger zu kontrollieren.

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Für Brüssel wird die Lage paradox. Orbán hat die EU nämlich in gewisser Weise auch geeint: Er lieferte den gemeinsamen Gegenspieler, an dem sich die übrigen Mitgliedstaaten politisch und rhetorisch ausrichten konnten. Diese Klammer fällt nun weg. Ohne den einen „Bösewicht“ wird es schwieriger, interne Konflikte zu überdecken oder nach außen zu vereinfachen.

Die Folge: Entscheidungen werden kleinteiliger, Aushandlungsprozesse zäher und politische Verantwortung lässt sich weniger leicht auf einzelne Akteure projizieren. Die Zeit der einfachen Schuldzuweisungen ist somit vorbei, Europas Konflikte dürften komplexer werden und damit auch schwerer zu steuern.

© Berliner Zeitung