Erst Schuldenorgie, dann Steuererhöhung? Friedrich Merz ist biegsam. Das hatte er schon im Bundestagswahlkampf bewiesen. So entwickelte sich aus seinem kategorischen „Nein“ zur Lockerung der Schuldenbremse bis Ende 2024 eine gewisse Entspanntheit dem Thema gegenüber. Wohl auch, weil einige CDU-Länderchefs Merz beharrlich weichklopften.

Erst gab Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner im Frühjahr 2024 zu bedenken, dass Investitionen in die Zukunft nicht allein aus dem Haushalt gestemmt werden könnten. Dann wollte Daniel Günther aus Schleswig-Holstein eine Diskussion über die Verschuldung der Bundesländer führen. Und auch Sachsen-Anhalts damaliger Ministerpräsident Reiner Haseloff warf ein, dass man sich etwas einfallen lassen müsse angesichts der trudelnden Wirtschaft. Im Spätherbst 2024 schließlich kam Merz mit der Aussage, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unveränderbar seien, über alles andere lasse sich reden.

Merz’ Wortbruch und die „persönliche Glaubwürdigkeit“

Am Ende stand im März 2025 ein 500 Milliarden Euro schweres kreditfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur und die Aufweichung der Schuldenbremse – also die geänderten Grundgesetzartikel 109 und 115 – zur Aufrüstung der Bundeswehr. Und das kurz nach der Bundestagswahl und noch vor Beschluss des Koalitionsvertrags mit der SPD und der zittrigen Kanzlerwahl am 6. Mai.

Merz umschrieb seinen Wortbruch nach der Grundgesetzänderung wörtlich gegenüber der FAZ: „Ich weiß, dass ich einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“

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Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU war noch zu lesen: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Doch Papier ist geduldig. Allerdings steckt im zweiten Satz des Programmpunkts viel Wahrheit: Wenn die Regierung Schulden macht, muss sie auch früher oder später die Steuern erhöhen. Und dazu könnte es jetzt kommen.

CDU und CSU: „Wir erhöhen die Steuern nicht“

Dass die Union Steuererhöhungen in der Vergangenheit ablehnte, lässt sich leicht dokumentieren, da dies zu ihren politischen Hauptzielen gehörte.

20.2.2025: Drei Tage vor der Bundestagswahl hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einer höheren Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. „Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Berlin. Ein solcher Schritt hätte aus seiner Sicht eine unverhältnismäßig große Belastung der privaten Haushalte zur Folge. „Und deswegen möchte ich keine Mehrwertsteuererhöhung machen“, so Merz. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte klar, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle. Zu Welt-TV sagte er: „Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen.“ Das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein.

Bis Februar 2026 lehnt die Union Steuererhöhungen ab

5.5.2025: Auch der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor. Stattdessen widmet sich ein langer Absatz der „Bekämpfung von Steuerhinterziehung“. In der Präambel ist zudem davon die Rede, dass man „Leistungsgerechtigkeit zu einem Leitprinzip machen“ wolle. Und: „Leistung und Anstrengung müssen sich auszahlen.“

31.8.2025: Bundeskanzler Merz im „ZDF-Sommerinterview“: Steuererhöhungen werde es mit ihm nicht geben. Es gebe einen Koalitionsvertrag und der gelte. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ CSU-Chef Markus Söder attestierte am selben Tag im Handelsblatt, dass man keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschrieben hätte: „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken.“

Merz und die Union hielten an diesem Grundsatz auch über den Jahreswechsel fest. So auch noch im Februar:

18.2.2026: Die Gesamtbelastung für hohe Einkommen inklusive Abgaben liege inzwischen bei fast 50 ⁠Prozent, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Podcast „Machtwechsel“. Mehr ⁠gehe nun ⁠wirklich nicht. Wörtlich fügte der Kanzler hinzu: „Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht“.

Fazit: Merz ist Machterhalt wichtiger als Integrität

Doch noch ausgequetschter als eine Zitrone scheint die SPD zu sein. Nach den miesen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ließen diverse Bundestagsabgeordnete durchsickern, dass man die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöhen könne, um im Gegenzug die Einkommensteuer für Geringverdiener senken zu können. Und Unionsabgeordnete signalisierten Verhandlungsbereitschaft. So auch Kanzler Merz bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 25. März. Als die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, ihn fragte, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließe, antwortete der Kanzler: „Wir schließen nichts aus.“

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Der nächste Wortbruch ist also programmiert. Merz sind Machterhalt und Kanzlerschaft wichtiger als persönliche Integrität und gute Staatsführung. Und seine Macht kann Merz nur festigen, wenn er die ausgabensüchtigen Koalitionspartner von der SPD bei Laune hält. Was Merz jedoch so auf’s Spiel setzt: die kommenden Landtagswahlen im Herbst.

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