Die Präsidenten der USA tragen an erster Stelle Verantwortung für ihr ganzes Land. Bereits die Verfassung von 1789 hat vorgesehen, dass der Präsident als oberste exekutive Macht das gesamte Volk zu vertreten habe und nicht nur für die eigenen Wähler zu Felde zieht. Zudem ist verfassungsrechtlich sein Amt durch die Gewaltentrennung begrenzt; sie muss sich demnach an Gesetze und damit an die Vernunft halten.

So haben wir Europäer die USA jahrzehntelang gekannt, gleichwohl wir ihre militärischen Interventionen als Weltpolizei seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als kritisch beurteilten. Im Grunde aber war das transatlantische Bündnis für Westdeutschland und später für das wiedervereinigte Land eine Art Staatsraison. Bei allen politischen Unterschieden waren die USA für Europa weitgehend berechenbar.

Deutschland brauchte die USA nicht nur wirtschaftlich, sondern militärisch und politisch. Ja, Deutschland saß fast nur bequem auf dem Rücksitz der Weltpolitik, während die Amerikaner selbstbewusst das Lenkrad in die Hand nahmen.

Auf Trump kann Europa nicht mehr zählen

Nun jedoch ändert sich alles. Bisher hat Europa mit einige Ausnahmen wie Spanien oder Italien dem umstrittenen US-Präsidenten Donald Trump wohlgefällig bei seinem politischen Treiben zugesehen. Seine Drohung aus der Nato auszusteigen, sein großes Putin-Verständnis, seine Interventionen beim Gaza-Krieg und seine erratische Zollpolitik haben inzwischen seine Popularität im eigenen Land enorm sinken lassen. Aber auch Europa versucht, sich, wenn auch zögerlich, endlich neu zu orientieren und muss selbstständig werden.

Bei den europäischen Staaten ist längst die Überzeugung gereift: Auf Trump lässt sich nicht mehr zählen, da ist kein Verlass. Daher hat Bundeskanzler Friedrich Merz beim Iran-Krieg einen Einsatz der Bundeswehr verneint.

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Nun jedoch hat das selbstherrliche Treiben des Präsidenten, der so gerne den Friedensnobelpreis erhalten wollte, eine fatale Eskalationsstufe erreicht. Denn der von ihm entfachte Iran-Krieg war nicht nur ein Völkerrechtsbruch. Der politische Streitpunkt in den USA ist derzeit die entscheidende Frage: Ist der Iran-Einsatz eine legitime Selbstverteidigung der USA? War er nicht vielmehr eine bewusste Umgehung des Kongresses? Wenn es so gewesen ist, und viel spricht dafür, dann war der Angriff ein „abuse of power“, also ein Machtmissbrauch.

Die Stimmen in den USA werden nun lauter. Der frühere Vize-Sicherheitsberater von Barack Obama, Ben Rhodes, sieht in den aktuellen Drohungen des US-Präsidenten einen kriminellen politischen Alleingang. Trump drohe dem Iran Kriegsverbrechen an. Trump polterte, den Iran „in einer Nacht auszuschalten und zurück ins Steinzeitalter zu bomben“. Zudem wolle er auch Kraftwerke und Brücken, also zivile Infrastruktur zerstören.

Rhodes sagte, es fühle sich „zunehmend so an, als würde ein einzelner Mann im Raum Entscheidungen treffen“. Wahrscheinlich greife Trump gar nicht mehr auf seine Berater zurück. Der Demokrat Mark Warner moniert, dass vom Iran unmittelbar „gar keine Gefahr“ ausgegangen sei. Selbst der Republikaner Thomas Massie kritisiert Trump, dass der keine Zustimmung des Kongresses eingeholt habe.

Entscheidender noch ist eine gerade in den USA begonnene Diskussion, ob der Präsident eigentlich noch zurechnungsfähig sei. Vor allem Demokraten und einige konservative Kritiker äußern Zweifel an der Urteilsfähigkeit von Donald Trump. Sie sprechen von „gefährlicher Rhetorik“ und „unberechenbarem Verhalten“.

Diskussionen über Amtsenthebung

Ex-Mitarbeiter wie John Bolton oder John Kelly beschreiben ihn als impulsiv, schwer zu kontrollieren und schlecht informiert. Journalisten bezeichnen Trump inzwischen als instabil und ungeeignet für das Amt. Bernie Sanders nannte ihn jetzt sogar „unhinged madman“, also ein „durchgedrehter Irrer“.

Die Diskussionen über eine mögliche Amtsenthebung wegen Unfähigkeit kommen derzeit wieder ins Spiel. Daher brachten einige Politiker den 25. Verfassungszusatz auf den Radar: Das würde bedeuten, dass der Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Allerdings setzt das voraus, dass der Vizepräsident und ein Großteil der Regierung diesem Urteil zustimmen.

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Und das ist politisch noch unwahrscheinlicher als ein Impeachment, also ein offizielles Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Trump hat bereits zwei dieser großen Verfahren überlebt: Einmal wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses 2019 und dann 2021 wegen Anstiftung zum Marsch auf das Kapitol.

Mit dem Iran-Krieg stürzte Trump nun eine ganze Region ins Chaos. Mehr als das, er entfachte vollkommen unnötig eine Energiekrise ernsten Ausmaßes, was wir derzeit an unseren Zapfsäulen erleben. Und er hat Russland und China bewogen, noch enger zusammenzuarbeiten.

Vor allen Dingen aber hat er eines nicht verstanden: Iran ist ein ideologisch geführter Staat, der nicht durch Tötung einzelner Repräsentanten erlischt. Er sieht jetzt, dass er in eine Sackgasse geraten ist. Er kann den Krieg nicht durch Bomben, sondern, wenn überhaupt, durch Bodentruppen und der Zustimmung des Volkes gewinnen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Trump keine Bodentruppen schicken wird. Und ein ziviler Aufstand ist derzeit nicht zu sehen, da die Revolutionsgarden jeden Widerstand gnadenlos bekämpfen.

George Washington zum Thema Machtstreben

Der berühmte erste US-Präsident George Washington sagte 1796 in seiner Abschiedsrede, dass die Regierung dem Gemeinwohl zu dienen habe und nicht von persönlichen Interessen und Machtstreben geleitet werden dürfe. Der Präsident habe dem Volk zu dienen und nicht sich selbst. Es ist abenteuerlich, wie weit der derzeitige Präsident sich von diesem würdevollen Zeugnis verabschiedet hat.

Und wahrscheinlich ist auch die US-Verfassung überholt, die nicht mehr in der Lage scheint, einen so gefährlichen Amtsinhaber in die Schranken zu weisen. Kongress und Gerichte könnten, ja, sollten jetzt endlich Verantwortung übernehmen.

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