In Potsdam übernimmt dieser Tage eine Regierung die Macht, die so niemand gewählt hat. Eine Koalition tritt an, die keine demokratisch legitimierte Mehrheit hat. Und ein Ministerpräsident, der sich gern als Stabilitätsanker inszeniert, klammert sich an eine Mehrheit, die nicht an der Wahlurne entstanden ist – sondern von alten Männern in noch älteren Hinterzimmern ausgehandelt wurde.

Es geht bei den Ereignissen in Brandenburg nur um eines: den Erhalt von Macht und die Sicherung von Pfründen. All dies geschieht so offen und unverfroren, dass man sich fragen muss, ob die Akteure überhaupt noch einen Rest von Schamgefühl besitzen.

Diese Koalition passte nicht und wurde passend gemacht

Bei der Landtagswahl 2024 reichte es für SPD und CDU zusammen nicht. Kein Mandat Vorsprung, kein Regierungsauftrag, kein Bündnis. Die Wählerinnen und Wähler Brandenburgs entschieden sich indirekt für eine andere Konstellation: Rot-Lila, SPD und BSW. Ob man diese Koalition für klug hielt oder nicht – sie war demokratisch legitimiert.

Was danach geschah, hat mit demokratischer Legitimation nichts mehr zu tun.

Fünf Abgeordnete verließen das BSW. Einer von ihnen, Robert Crumbach, war nicht irgendwer: Er war Finanzminister, Landesvorsitzender des BSW, das Gesicht der Partei in Brandenburg. 14 Monate zuvor hatte er auf dem BSW-Bundesparteitag noch gerufen: „Regieren ist kein Selbstzweck.“ Und: „Glaubwürdigkeit und Mut sind von unschätzbarem Wert.“

Heute ist Crumbach Infrastrukturminister – in einer Regierung mit jener CDU, deren Kurs er als „unwürdiges politisches Schrottwichteln“ geißelte. Er ist wieder SPD-Mitglied, nach einem kurzen Intermezzo beim BSW. Mehr als 40 Jahre SPD, ein Abstecher zum BSW, zurück zur SPD – und der Ministersessel blieb die ganze Zeit warm.

Aber der eigentliche Skandal liegt nicht in der Biografie eines einzelnen Opportunisten. Er liegt in dem, was dieser Übertritt ermöglicht hat.

Die konstruierte Mehrheit

Erst durch die Austritte aus dem BSW – die die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda als organisiert bezeichnete – entstand jene hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit, auf der die neue Koalition nun steht. Ohne die Überläufer: kein Rot-Schwarz. Ohne die Überläufer: Neuwahlen.

Man muss das in aller Deutlichkeit sagen: Brandenburg wird ab heute von einer Koalition regiert, die ihre Existenz nicht dem Wähler verdankt, sondern dem Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter unter Umständen, die bestenfalls als dubios zu bezeichnen sind.

Und die Medien? Die Frankfurter Rundschau schreibt brav: „Rot-schwarze Koalition in Brandenburg nimmt letzte Hürde“. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldet pflichtschuldig: „Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei“. Die Zeit vermeldet nüchtern: „CDU und SPD in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu“. Und t-online überrascht sich selbst mit der Überschrift „Brandenburgs neue Koalition: Überraschung bei Ministerwahl“ – als sei die eigentliche Nachricht, dass eine CSU-Staatssekretärin aus Berlin Wirtschaftsministerin wird, und nicht, dass eine demokratisch nicht legitimierte Regierung zur Machtübernahme ansetzt.

96 Prozent Zustimmung beim SPD-Parteitag, 83 Prozent bei der CDU-Mitgliederbefragung – die Medien berichten über diese Zahlen, als handele es sich um einen Ausweis demokratischer Gesundheit. Dabei verschleiern sie das eigentliche Problem: Diese parteiinternen Abstimmungen ersetzen keine Wahl. Sie legitimieren nichts. Sie sind die Selbstbestätigung eines Machtapparats, der sich seine Mehrheit selbst gebastelt hat.

Kein einziger der großen Berichte stellt die eine Frage, die gestellt werden muss.

Die Frage, die niemand stellt

Warum keine Neuwahlen?

Es ist die einfachste, die naheliegendste, die demokratisch selbstverständlichste Frage. Eine Koalition zerbricht. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben sich fundamental verschoben – nicht durch den Willen der Wähler, sondern durch Parteiaustritte und Fraktionswechsel. In jeder funktionierenden Demokratie, in der Regierungschefs Rückgrat besitzen, wäre die Antwort klar gewesen: Zurück zum Souverän. Neuwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wer sie regieren soll.

Dietmar Woidke hat sich anders entschieden.

Man kann nur spekulieren, warum. Aber die Vermutung liegt nahe, dass die Angst vor dem Ergebnis größer war als der Respekt vor dem demokratischen Prinzip. Die AfD führt in den Umfragen. Der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextremistisch ein. Neuwahlen hätten die AfD möglicherweise zur stärksten Kraft gemacht – oder zumindest in eine Position gebracht, aus der heraus eine Regierungsbildung ohne sie noch schwieriger geworden wäre.

Die Angst ist nachvollziehbar. Die Konsequenz ist es nicht.

Die Brandmauer als Brandbeschleuniger

Denn was hier geschieht, ist paradox bis zur Selbstaufhebung. Um die AfD von der Macht fernzuhalten, werden exakt jene demokratischen Normen ausgehöhlt, deren Verteidigung als Begründung für die Brandmauer dient. Man umgeht den Wählerwillen, um den Wählerwillen zu schützen. Man konstruiert Mehrheiten, die es nicht gibt, um zu verhindern, dass Mehrheiten entstehen, die man nicht will. Man verteidigt die Demokratie, indem man ihre Grundregeln ignoriert.

Das ist kein Schutzwall. Das ist ein Brandbeschleuniger.

Denn jeder Brandenburger, der bei der nächsten Wahl sein Kreuz bei der AfD macht, wird sich auf genau diesen Vorgang berufen können. „Seht ihr?“, wird es heißen. „Eure Stimme zählt nichts. Die machen, was sie wollen. Die schieben sich die Posten zu, egal was ihr wählt.“ Und das Bittere ist: Man wird ihm schwer widersprechen können.

Woidke selbst hat das zentrale Ziel seiner Regierung so formuliert: Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten verteidigen. Es ist ein Satz, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn die Art, wie diese Regierung zustande kam, ist der wirksamste Rekrutierungshelfer, den die AfD sich wünschen kann.

Ein Schlag ins Gesicht

Was am heutigen Tag in Potsdam geschieht, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Nicht nur derjenigen, die BSW gewählt haben und nun zusehen müssen, wie ihre Stimmen von Überläufern auf ein anderes politisches Konto umgebucht wurden. Sondern aller Bürgerinnen und Bürger, die daran glauben, dass Wahlen Konsequenzen haben. Dass der Souverän entscheidet. Dass Regierungen ihre Macht vom Volk ableiten – und nicht von der geschickten Verwaltung parlamentarischer Geschäftsordnungen.

Woidke nennt den Koalitionsvertrag ein „Programm der Stabilität“. Stabilität – das ist das Wort, hinter dem sich Machterhalt versteckt, wenn er sich nicht mehr rechtfertigen lässt. Stabil ist diese Regierung so wenig wie das Fundament, auf dem sie steht: zwei Stimmen Mehrheit, zusammengehalten von Abgeordneten, die ihre politische Heimat gewechselt haben wie ein dreckiges Hemd.

Dieser neue Tag von Potsdam wird in die Geschichte eingehen. Nicht als Aufbruch, nicht als Stabilitätsanker, nicht als Verteidigung der Demokratie. Sondern als der Tag, an dem die Angst vor der AfD größer wurde als der Respekt vor dem Wähler. Als der Tag, an dem parlamentarische Winkelzüge den Volkswillen ersetzten. Als der Tag, an dem die Brandmauer zum Brandbeschleuniger wurde – und die Kräfte, die man fernhalten wollte, ihren stärksten Verbündeten bekamen: eine Regierung, die ihre eigene Legitimation nicht mehr erklären kann.

Harald Neuber ist Nachrichtenchef der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung. Beide Redaktionen werden die hier beschriebene Entwicklung weiterhin kritisch, unabhängig und professionell begleiten – auch und gerade dann, wenn andere es vorziehen, Pressemitteilungen abzuschreiben.

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