Führende Ökonomen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, Autofahrern zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine Prämie auszuzahlen. „Eine solche Maßnahme ist erstens sehr teuer und zweitens überhaupt nicht zielgenau“, kritisiert Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), auf Anfrage der Berliner Zeitung.Einem Bericht des Handelsblatts zufolge arbeitet die Merz-Regierung wegen der hohen Spritpreise daran, erstmals jedem Bürger eine direkte Zahlung auf das Konto zu überweisen. Autohalter könnten demnach eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie erhalten. Dafür soll erstmals der neue „Direktauszahlungsmechanismus“ genutzt werden, bei dem private Konten mit dem Staat verknüpft werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ließ eine Anfrage der Berliner Zeitung zu geplanten Maßnahmen bislang unbeantwortet.

Aus Sicht von Holtemöller ist eine solche Direktauszahlung jedoch nicht sinnvoll. „Öl ist auf dem Weltmarkt teurer, die damit verbundenen Kosten muss Deutschland tragen“, sagt er. „Wenn man nun einzelne Gruppen wie Autofahrer entlastet, wird es für alle anderen noch teurer.“ Kann sich der Staat eine solche Prämie angesichts der großen Löcher im Bundeshaushalt überhaupt leisten?

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IBAN privater Konten wird beim Staat gespeichert

Die Idee des Direktauszahlungsmechanismus ist nicht neu. Schon die ehemalige Ampel-Regierung hatte ihn für das geplante Klimageld auf den Weg gebracht, um Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung wieder an die Bevölkerung auszuzahlen. Am Ende kam es allerdings nie dazu – unter anderem, weil die Ampel die CO₂-Einnahmen für andere Ausgaben benötigte. Aus Regierungskreisen will das Handelsblatt nun allerdings erfahren haben, dass der „Direktauszahlungsmechanismus“ bereitsteht und bei der Kfz-Steuer zum Einsatz kommen könnte. Auch ein Tankrabatt oder eine höhere Pendlerpauschale werden diskutiert.

Beim Direktauszahlungsmechanismus wird die Kontoverbindung in der Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hinterlegt. Über die Familienkasse waren in einem ersten Schritt bereits rund 13,9 Millionen Kontoverbindungen gespeichert worden. Außerdem können Bürger seit November 2024 ihre Kontoverbindung über die Steuersoftware Elster oder die App „BZSt IBAN+“ hinterlegen. Auch gegenüber der Hausbank können Bürger ihr Einverständnis erklären, dass die Kontodaten an das BZSt übermittelt werden. Bislang haben jedoch nur etwa 18 Prozent der Bevölkerung ihre IBAN in der Datenbank des BZSt gespeichert.

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Angesichts der Haushaltslöcher warnt IWH-Vizepräsident Holtemöller vor den hohen Kosten einer solchen Prämie. „Es käme zu sehr großen Mitnahmeeffekten“, sagt der Leiter der Abteilung Makroökonomik am IWH. Entlastungsbedarf gebe es nur bei unteren Einkommensgruppen – „und diese Menschen haben meist gar kein Auto“. Vielmehr müsse man die Grundsicherungssätze an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen, so Holtemöller.

Am Ende gebe es durch den Direktauszahlungsmechanismus keine wirkliche Entlastung. „Durch die hohen Preise soll die Nachfrage zurückgehen“, erklärt der Ökonom. Doch wenn die Treibstoffpreise durch staatliche Subventionen gesenkt werden, falle die Nachfrage wieder höher aus. Angesichts der Angebotsverknappung würden davon vor allem die internationalen Ölanbieter profitieren. Für Deutschland hingegen werde es dadurch „insgesamt teurer“.

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Wirtschaftsinstitute kritisieren staatliche Zuschüsse

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sprechen sich trotz stark steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs gegen staatliche Hilfen aus. „Die Wirtschaftspolitik kann an der verschärften Knappheit kurzfristig wenig ändern“, heißt es in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung ‌mit Blick auf das kriegsbedingt schrumpfende Angebot an Öl und Erdgas. „Sie sollte dem Reflex widerstehen, dem akuten Energiepreisanstieg durch Subventionen oder Steuernachlässe entgegenwirken zu wollen.“

„Die Gemeinschaftsdiagnose weist für 2026 einen Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte von minus 3,7 Prozent des BIP aus, und für 2027 von minus 4,2 Prozent“, betont Geraldine Dany-Knedlik, Leiterin des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Schuldenstand in Deutschland steige im selben Zeitraum auf 67 Prozent des BIP. „Das ist ein Umfeld, in dem breite Entlastungsprogramme für die große Mehrheit der Bevölkerung fiskalisch schwer zu rechtfertigen sind“, sagte sie – zumal der Energiepreisschock wahrscheinlich vorübergehender Natur sei.

Experte: Es braucht weniger Staatsausgaben, nicht mehr

Aus Sicht des Ökonomen Gunther Schnabl ist die Direktauszahlung zur Entlastung bei den Spritpreisen eine „freundliche Geste“ der Regierung gegenüber den Autofahrern. „Die Regierung würde sich fürsorglich zeigen. Das käme sicherlich gut an“, sagt der Direktor des Flossbach von Storch Research Institute auf Anfrage. Die pauschale Zahlung sei zielgenauer als temporäre Steuersenkungen wie ein Tankrabatt, weil sie direkt beim Verbraucher ankomme und nicht den Umweg über die Mineralölkonzerne nehme.

„Wenn in Deutschland 50 Millionen Pkw zugelassen sind und pro Pkw 100 Euro überwiesen würden, dann lägen die Kosten bei fünf Milliarden Euro“, rechnet Schnabl vor. Das entspräche rund einem Prozent des Bundeshaushalts. „Das ist nicht viel, aber auch nicht wenig.“ Ein Vorteil der Einmalzahlung sei, dass sie den Staatshaushalt nicht dauerhaft belaste. „Allerdings wären aufgrund der schlechten Haushaltslage eher weitreichende Ausgabenkürzungen als eine Ausweitung der Ausgaben dringend“, betont der Ökonom.

Zudem habe jede Ausgabe Opportunitätskosten, so Schnabl weiter, weil dadurch wichtigere Förderungen – beispielsweise Steuersenkungen für junge Familien – nicht geleistet werden könnten. „Besser wäre es, wenn die Regierung Spartipps gibt und weitreichender entlastet.“ Beispielsweise könne die Bundesregierung die Energiesteuer dauerhaft senken, sagt er. „Dann könnten die Autofahrer globale Ölpreisschocks leichter ohne staatliche Hilfen auffangen.“Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de

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