Führende Ökonomen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, Autofahrern zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine Prämie auszuzahlen. „Eine solche Maßnahme ist erstens sehr teuer und zweitens überhaupt nicht zielgenau“, kritisiert Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), auf Anfrage der Berliner Zeitung.Einem Bericht des Handelsblatts zufolge arbeitet die Merz-Regierung wegen der hohen Spritpreise daran, erstmals jedem Bürger eine direkte Zahlung auf das Konto zu überweisen. Autohalter könnten demnach eine pauschale Senkung der Kfz-Steuer als Prämie erhalten. Dafür soll erstmals der neue „Direktauszahlungsmechanismus“ genutzt werden, bei dem private Konten mit dem Staat verknüpft werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) ließ eine Anfrage der Berliner Zeitung zu geplanten Maßnahmen bislang unbeantwortet.

Aus Sicht von Holtemöller ist eine solche Direktauszahlung jedoch nicht sinnvoll. „Öl ist auf dem Weltmarkt teurer, die damit verbundenen Kosten muss Deutschland tragen“, sagt er. „Wenn man nun einzelne Gruppen wie Autofahrer entlastet, wird es für alle anderen noch teurer.“ Kann sich der Staat eine solche Prämie angesichts der großen Löcher im Bundeshaushalt überhaupt leisten?

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Die Idee des Direktauszahlungsmechanismus ist nicht neu. Schon die ehemalige Ampel-Regierung hatte ihn für das geplante Klimageld auf den Weg gebracht, um........

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