In einem Antrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart artikuliert die Junge Union (JU) ihren Widerstand gegen die Migrationspolitik der jüngeren Vergangenheit. Insbesondere beim Einbürgerungsrecht fordert der Parteinachwuchs Änderungen, wie das Handelsblatt berichtet, dem der Antrag vorliegt. Kern der Forderung ist eine deutliche Abkehr von der seit 2024 geltenden Verkürzung der Einbürgerungsfristen.

Konkret verlangt der Union-Nachwuchs, die Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre anzuheben. Die Reform der damaligen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Für die JU sei klar, „dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss“, heißt es in dem Antrag. Fünf Jahre Aufenthalt, wie sie das geltende Recht vorsieht, reichten nicht aus, da viele Zugewanderte in dieser Zeit noch nicht richtig in die deutsche Gesellschaft integriert seien.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus dem Jahr 2024 hatte Einbürgerungen beschleunigt, die Mehrstaatlichkeit erleichtert und Hürden abgesenkt, um die gesellschaftliche Teilhabe dauerhaft in Deutschland lebender Menschen zu stärken. Teile dieser Reform sind inzwischen bereits wieder kassiert. Die jetzige Bundesregierung aus........

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