Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren an Leukämie. Zehn Jahre später ist der frühere FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Außenminister präsenter denn je. Nicht als historische Fußnote, sondern als politischer Bezugspunkt gerade in einer Zeit, in der im Bundestag kaum noch eine Partei den Staat als Problem für die freie Entfaltung des Einzelnen begreift, sondern als Lösung für fast alles.

Mit der FDP, die bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünfprozenthürde scheiterte, verschwand auch die letzte parlamentarische Kraft, der dieser Streit wichtig genug war, um ihn zu führen. Was bleibt, ist eine historische Rede von Westerwelle, die heute aktueller denn je ist. Und eine wegweisende außenpolitische Entscheidung.

Nein zu Libyen: Alle erinnern sich an Schröder, niemand an Westerwelle

Wenn in Deutschland über mutige außenpolitische Entscheidungen gesprochen wird, fällt fast immer der Name Gerhard Schröder und sein Nein zum Irak-Krieg 2003. Kaum jemand nennt Guido Westerwelle und Libyen. Dabei folgte seine Entscheidung derselben Logik – und die Geschichte gab ihm in vergleichbarer Weise recht.

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Im Frühjahr 2011 stand Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vor der Abstimmung über Resolution 1973, die eine Flugverbotszone über Libyen vorsah. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängte auf militärisches Eingreifen, die USA unter Barack Obama stimmten zu. Westerwelle wies den deutschen Botschafter an, sich zu enthalten. Am 18. März 2011 erklärte er im Bundestag: „Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligen.“

Eine Flugverbotszone bedeute faktisch Krieg. Als großes Nato-Land wäre Deutschland nach einer Zustimmung unweigerlich unter Druck geraten, Truppen zu entsenden. „Hätten wir dieser Resolution zugestimmt, wären wir längst aufgefordert worden, auch mit deutschen Soldaten in Libyen dabei zu sein“, erklärte Westerwelle vor Journalisten im Auswärtigen Amt. Er warnte vor einer „schiefen Ebene“ und setzte stattdessen auf Wirtschaftssanktionen, ein Öl- und Gasembargo und das Austrocknen der Finanzströme des Gaddafi-Systems.

Im Interview mit der Berliner Zeitung im April 2011 wies Westerwelle den Vorwurf eines deutschen Sonderwegs zurück: „Wir sind nicht isoliert.“ Die Mehrheit der EU-Staaten beteilige sich ebenfalls nicht an den Kampfhandlungen. Auch der Nato-Generalsekretär sage mittlerweile, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde, „sondern nur eine politische. Das haben wir von Anfang an gesagt.“

Erst Lob, dann Angriff: Die Heuchelei der Kritiker

Die Reaktionen auf Westerwelles Enthaltung folgten einem Muster, das in Berlin nur allzu bekannt ist. Solange die Entscheidung noch riskant war, überwog das Verständnis; als das Meinungsklima kippte, begann die nachträgliche Empörung. Anfangs signalisierten Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin Zustimmung, Jan van Aken sprach sogar von einem „Fortschritt“, und die Zeit hielt fest: „SPD und Grüne stützen Westerwelle.“

Wenige Monate später war davon nichts mehr übrig. Gabriel sprach nun von internationaler Isolation und einem gespaltenen Europa, die Süddeutsche Zeitung schrieb vom „orientierungslosen“ Außenminister, Trittin reklamierte im Nachhinein die Zustimmung zur Resolution, und Joschka Fischer stilisierte den Vorgang zum „vielleicht größten Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“.

Gerade daran zeigt sich, was mit „opportunistischem Gratismut“ gemeint ist: der Mut, der nicht im Moment der Entscheidung aufgebracht wird, sondern erst danach, wenn andere das politische Risiko längst getragen haben. Besonders bemerkenswert ist dabei Rolf Mützenich. 2011 warf er Westerwelle im Bundestag vor, den „Mut“ zur UN-Resolution nicht aufgebracht zu haben.

Heute gehört ausgerechnet Mützenich zu den prominenten SPD-Stimmen, die unter dem Banner von Friedenspolitik für Gespräche mit Russland und gegen weitere Eskalation werben. Der Widerspruch ist offenkundig: Damals galt ihm Zurückhaltung als Feigheit, heute verkauft er sie als Verantwortung.

Viele von Westerwelles späteren Anklägern entdeckten ihren Mut erst in dem Augenblick, als dieser nichts mehr kostete.

Libyen heute: Die Geschichte gab Westerwelle recht

Christoph Schwennicke, damals Chefredakteur beim Cicero, zog 2016 Bilanz: Libyen sei längst kein Staat mehr, sondern „nur mehr eine Region ohne Recht und Ordnung. Eine Brutstätte von Hass, Terror, Gewalt.“ Das Muster: Diktatoren stürzen, dann folgt das Chaos – „wie bei einem großen Störfall in einem Kernkraftwerk“.

Schwennicke verglich Westerwelles Nein mit Schröders Ablehnung des Irak-Krieges. Der Unterschied: Schröder bekam später recht, Westerwelle blieb die späte Genugtuung verwehrt. Danke, Guido Westerwelle. Sie haben mutig und richtig gehandelt. Auch wenn das seinerzeit keiner wahrhaben wollte.

Heute ist ein guter Tag um an Guido Westerwelle zu erinnern. Er wusste wie kein anderer um den Wert der Freiheit. Hört und seht selbst.pic.twitter.com/9WoheCLy5Z— Terran Liberty (@terran_liberty) August 21, 2024

Heute ist ein guter Tag um an Guido Westerwelle zu erinnern. Er wusste wie kein anderer um den Wert der Freiheit. Hört und seht selbst.pic.twitter.com/9WoheCLy5Z

Die wichtigste politische Rede: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“

Neben der Libyen-Entscheidung ist es vor allem eine Rede, die Westerwelle im kollektiven Gedächtnis hält – und die ihn in den sozialen Netzwerken regelmäßig zurück in die Gegenwart holt. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 13. Mai 2011 in Rostock, seinem letzten als Parteivorsitzender, hielt Westerwelle ein Plädoyer für Bürgerrechte, das bis heute als eine der großen politischen Reden der Bundesrepublik gilt.

„Freiheit stirbt immer zentimeterweise", zitierte er den liberalen Vordenker Karl Hermann Flach. Er warnte davor, dass Politiker in Krisenzeiten dazu neigten, Bürgerrechte „scheibchenweise zu reduzieren“. Sein Kernsatz: „Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und erst dann dem Bürger.“

Dann folgte die Passage, die als Videoclip in den sozialen Netzwerken bis heute viral geht, wann immer der Staat sich anschickt, stärker in das Leben der Menschen einzugreifen – sei es durch Überwachungsgesetze, Datenspeicherung oder andere Einschränkungen persönlicher Freiheit: „Wir brauchen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: ‚Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.‘ Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen.“

Westerwelle ergänzte: „Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert.“ Damit meinte er, dass viele Menschen Freiheit wollten, aber wenige bereit seien, die damit verbundene Eigenverantwortung zu tragen. Er wandte sich gegen Gleichmacherei: „Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt.“ Menschen seien alle gleich vor dem Gesetz, ansonsten aber „höchst unterschiedlich“. Liberale Politik müsse diese Unterschiedlichkeit schützen.

Die Rede fasst zusammen, wofür Westerwelle politisch stand: Vorrang der Bürgerrechte vor dem Sicherheitsversprechen, Eigenverantwortung statt Bevormundung, Vielfalt statt Konformität. Dass sie bis heute zirkuliert, liegt nicht an Nostalgie. Es liegt daran, dass keine politische Kraft im Bundestag diese Position derzeit vertritt.

„Mir fehlt der Vertraute Guido Westerwelle“

Zum zehnten Todestag melden sich alte Weggefährten und politische Gegenspieler gleichermaßen zu Wort. Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Bild-Zeitung: „Guido Westerwelle war ein Ausnahmepolitiker. Er wich keinem Schlagabtausch aus.“ Persönlich fehle ihr „vor allem der Vertraute Guido Westerwelle. Denn wir konnten gemeinsam nachdenken, nach der richtigen Lösung von Problemen suchen und – ja, auch das – streiten, ohne dass jemals etwas davon an die Öffentlichkeit gelangte.“ Vertrauliches vertraulich zu halten, sei „eine heute leider rar gewordene Tugend“.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock erinnerte an Westerwelles letzte Rede vor der UN-Generalversammlung 2013, in der er die Vereinten Nationen als „Herzstück einer Weltordnung“ verteidigte. In einer Zeit, in der die internationale Ordnung „von manchen sogar offen angegriffen“ werde, könne man „gar nicht oft genug“ daran erinnern.

Außenminister Johann Wadephul betonte Westerwelles Einsatz für die östlichen Nachbarn Europas und die Ukraine. Seine letzten Tage als Außenminister habe Westerwelle „mit den Demonstranten auf dem Maidan“ verbracht. „Wäre er heute unter uns, er würde sich mit ganzer Kraft gegen Russlands mörderischen Unterwerfungskrieg einsetzen.“

Sein Nachfolger als FDP-Chef, Philipp Rösler, traf den Kern dessen, was Westerwelle von der heutigen politischen Landschaft unterschied: „In einer Zeit, in der in den meisten deutschen Parlamenten ausschließlich Parteien sind, die bei allen Problemlösungen auf einen starken Staat setzen, anstatt auf eine starke Gesellschaft, ist eine Stimme wie die Westerwelles notwendiger denn je.“ Westerwelle habe den Menschen zugetraut, „selbst Lösungen zu finden, denn staatliche Lösungsversuche enden in Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften, in einem Mehr an Bürokratie. Diese Bürokratie ist die moderne Unfreiheit der heutigen Zeit.“

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nannte Westerwelle einen „Vollblut-Politiker, der keine Debatte gescheut hat“. Mit vielen seiner Positionen könne er sich auch heute nicht anfreunden. „Aber: Guido Westerwelles starke Stimme für internationale Verständigung und sein Gespür für Verantwortung würden uns in der Politik auch heute guttun. Er fehlt.“

Leerstelle im Bundestag: Liberalismus

Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz formulierte, was viele Beobachter ähnlich empfinden: „Heute fehlen vielen Menschen Politiker, die aus der Mitte heraus die Probleme der heutigen Zeit deutlich artikulieren.“ Westerwelle habe einen „verlässlichen Kompass“ gehabt und sei „ein starker Redner“ gewesen, „der in sehr klarer Sprache Position bezogen hat“.

Umfragen zeigen, dass 2025 rund 15 Prozent der Deutschen der Aussage zustimmen, das Land brauche einen „starken Führer“ – fast doppelt so viele wie 2016. Sozialwissenschaftler deuten dies als wachsende Sehnsucht nach klaren politischen Persönlichkeiten in einer als diffus empfundenen Debattenkultur. Westerwelle war eine solche Persönlichkeit – allerdings eine, die den starken Bürger wollte, nicht den starken Staat.

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Dass seine Rostocker Rede immer dann wieder auftaucht, wenn staatliche Eingriffe debattiert werden, ist mehr als digitale Nostalgie. Es ist der Ausdruck einer Leerstelle. Der Bundestag hat gegenwärtig keine Partei, die den Satz „Für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat“ nicht nur als Wahlkampfformel verwendet, sondern als politisches Programm lebt. Westerwelle tat das. Ob man seine Positionen teilte oder nicht – er führte eine Debatte, die heute niemand mehr führt.

Guido Westerwelle war streitbar, unbequem und oft genug im Unrecht. Aber er war ein Politiker mit Eigenschaften. Vielleicht der letzte seiner Art.

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Auszug aus der „Freiheitsrede“ von Guido Westerwelle in Rostock am 13. Mai 2011 auf dem Bundesparteitag der FDP:

Meine Damen und Herren,natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher. Mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist dies das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei: dass wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand, die Sicherheit brauche dieses oder jenes, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können: in der Bundesregierung und im Parlament. Aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen: „Wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen.“Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist die heilige Aufgabe der FDP – zu allen Zeiten: in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert. Freiheit wollen alle haben. Aber die Verantwortung, die damit verbunden ist, zu übernehmen, da wird es dann schon schwieriger. Es ist fordernd, es ist anstrengend, strapazierend. Aber, meine Damen und Herren, dennoch ist absolut richtig, dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundungen bei einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt werden, so etwas nicht gefallen lassen. Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahren, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei – auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte. Was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt. Das war doch das Besondere des Aufbruchs. Auch nach der deutschen Einheit. Ich weiß noch, als ich zur deutschen Einheit unterwegs gewesen bin in den damals noch sogenannten neuen Bundesländern. Heraufgefahren bin, zum ersten Mal bis rauf nach Saßnitz. Ich habe hier Veranstaltungen in kleinsten Räumen gemacht. Und wie grau die Dinge gewesen sind. Wie gleichförmig vieles gewesen ist. Wie die Farbe und die Vielfalt gefehlt haben. Und, meine Damen und Herren, das war nicht mangelnder Wille oder mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es war das System. Deswegen möchte ich sagen: Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von manchen nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode „lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten“ – und es damit aber insgesamt besser läuft –, diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert. Menschen sind alle gleich, vor dem Gesetz. Ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich. Und liberale Politik macht sich auf den Weg, die Unterschiedlichkeit der Menschen zu schützen und zu achten. Das ist die aktive Toleranz, die wir leben. Nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem anderen, sondern wir freuen uns über die Bereicherung des eigenen Lebens, wenn ein anderer anders lebt und anders denkt. Das ist die Vielfalt einer Gesellschaft, für die Liberale eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [...]

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