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Die USA: Ein System voller Spielräume

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03.11.2026

Donald Trump nutzt Executive Orders, um weitreichende Entscheidungen ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen.

Gerichte können präsidentielle Verordnungen aufheben, doch Verfahren sind langwierig und der Oberste Gerichtshof ist konservativ geprägt.

Andrzej M. Łobaczewski beschreibt mit “Pathokratie” eine Demokratie, die durch gezielte Lügen und moralisch fragwürdige Politiker destabilisiert wird.

Trump hat seit Jänner 2025 rund 300 Executive Orders unterzeichnet.

Barack Obama unterzeichnete in acht Jahren 276 Executive Orders.

Executive Order 13769 („Muslim Ban“) untersagte 2017 die Einreise aus sieben Ländern.

EO 14435 hebt manche Steuern auf Diesel auf.

Donald Trump nutzt Executive Orders, um weitreichende Entscheidungen ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen.

Gerichte können präsidentielle Verordnungen aufheben, doch Verfahren sind langwierig und der Oberste Gerichtshof ist konservativ geprägt.

Andrzej M. Łobaczewski beschreibt mit “Pathokratie” eine Demokratie, die durch gezielte Lügen und moralisch fragwürdige Politiker destabilisiert wird.

Trump hat seit Jänner 2025 rund 300 Executive Orders unterzeichnet.

Barack Obama unterzeichnete in acht Jahren 276 Executive Orders.

Executive Order 13769 („Muslim Ban“) untersagte 2017 die Einreise aus sieben Ländern.

EO 14435 hebt manche Steuern auf Diesel auf.

Heute, Dienstag, werden in den USA viele Mandate in den beiden Kammern des Parlaments, sprich des Kongresses, neu vergeben. Es könnte sein, dass die oppositionellen Demokraten sogar die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus bekommen. Aber würde sich das im Alltag der US-Amerikaner:innen überhaupt bemerkbar machen?

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Während sich die meisten bisherigen........

© Wiener Zeitung