Nach 15 Jahren ununterbrochen an der Macht könnte es gut sein, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seinen Zenit überschritten hat. Es sind noch wenige Tage bis zur Parlamentswahl in Ungarn am 12. April, und es wird immer deutlicher, wie sehr seine Fidesz-Partei unter Druck gerät.

Erst deckten Investigativjournalisten vor einer guten Woche auf, dass der ungarische Verfassungsschutz im vergangenen Jahr versucht hatte, die Oppositionspartei Tisza zu infiltrieren. Man wollte Informatiker anwerben, um an die parteiinterne IT zu gelangen. Belege dafür, dass dies auf Anweisung der Regierung geschah, gibt es nicht. Es liegt aber nahe, denn der Verfassungsschutz untersteht dem Büro des Ministerpräsidenten. Medien sprechen vom „ungarischen Watergate“.

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Ungarns Außenminister wollte Russin von EU-Sanktionsliste holen

Skandal Nummer zwei: In einem abgehörten Telefonat sicherte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó seinem russischen Gegenpart Sergej Lawrow im August 2024 Bemühungen zu, die Schwester eines russischen Geschäftsmannes von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen – mit Erfolg.

Die Orbán-Truppe ist Putins bestes Team in Europa, gleich gefolgt von dem Slowaken Robert Fico. Statt zu dementieren, beklagt Szijjártó, dass ausländische Geheimdienste sein Telefon abhören.

Ungarn könnte sich am 12. April mehrheitlich für eine demokratische, proeuropäische Partei entscheiden. Es könnte sein Dasein als Störfaktor im Dienste Moskaus aufgeben und innenpolitisch zum Rechtsstaat zurückfinden – auch wenn das Beispiel Polen zeigt, wie schwierig das ist. Die beiden Fälle sollten den Wählern endgültig gezeigt haben, dass es Zeit für einen Versuch ist.

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