Regierung: 5,1 Mrd. Sparpaket für 2027 und 2028
Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf 3 Prozent des BIP zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro für „Offensivmaßnahmen" investiert werden. Dies betrifft mit 2 Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.
600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik - etwa zur Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres - verplant. Eine neuerliche Vergütung soll es beim Agrardiesel........
