Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheid eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll im Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung der eingefrorenen Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto die Freigabe erzwingen kann.

Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.

Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende........

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