Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Handelsabkommen mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag in Brüssel mehrheitlich für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. Jänner in Paraguay. Österreich war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Laut Angaben aus dem Rat konnte die geforderte Mehrheit erreicht werden: Für ein Ja mussten nicht alle EU-Staaten zustimmen, es brauchte aber die sogenannte qualifizierte Mehrheit aus mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (derzeit 15 von 27), die wiederum zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Nach der Zustimmung der Botschafter läuft nun ein schriftliches Verfahren, um das Ja formell abzusegnen: Bis 17 Uhr muss die ausreichende Mehrheit der EU-Staaten zugestimmt haben. Dann kann von der Leyen ihre Unterschrift setzen.

Die Botschafter billigten auch die zusätzlichen Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte im Mercosur-Abkommen, die vor Weihnachten als Zugeständnis an die kritischen Vertreter der........

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