Die Kehrauswoche im Parlament vor Weihnachtspause und Jahreswechsel begann für die ÖVP-Mandatare wie jede Parlamentssession mit einer vertraulichen Sitzung des Parlamentsklubs. Nach seiner Genesung nahm auch ÖVP-Obmann und Kanzler Christian Stocker wieder teil und suchte mit seinem Eröffnungsreferat Aufbruchsstimmung zu verbreiten.

Kurz vor Start der ÖVP-Klub-Sitzung hatte Monate nach ihrer Gründung erstmals die Steuerungsgruppe für die sogenannte „Reformpartnerschaft“ getagt, um erste Ziele für das Herkules-Unternehmen festzulegen: eine Entflechtung und Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern bei den zentralen Staatsaufgaben Gesundheitsversorgung, Bildung und Energie.

Die drei Chefs der Regierungsparteien, Kanzler Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Mario Kunasek (FPÖ) aus der Steiermark, seine rot-schwarzen Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser und Anton Mattle, sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Chef Michael Ludwig (SPÖ) gaben nur den Startschuss. Die ersten Nägel mit Köpfen sollen in Arbeitsgruppen gemacht werden, die Bürochefs der drei Regierungsspitzen in monatlichen Runden den Fortgang koordinieren. Die politische Spitzenrunde will erst in drei Monaten wieder zusammenkommen.

„Der Kanzler hat versichert, dass er guten Mutes sei, dass hier etwas gelingen werde“, so der Tenor mehrerer Sitzungsteilnehmer über Stockers sichtliche Entschlossenheit und Motiviertheit im Kreis der ÖVP-Mandatare. In der anschließenden Debatte gab es keine kritischen Wortmeldungen zu den hehren Plänen.

Der eine und andere Mandatar der Bürgermeisterpartei ÖVP ventilierte aktuell handfestere Sorgen: die explodierenden Finanznöte der Gemeinden. Die Grundsteuer, deren Ertrag direkt an die Kommunen geht, böte eine Chance, die mageren Gemeindekassen aufzufetten. Denn diese macht laut Berechnung des ÖVP-dominierten Gemeindebunds für ein durchschnittliches Einfamilienhaus derzeit überschaubare 230 Euro im Jahr aus und ist seit nunmehr drei Jahrzehnten praktisch eingefroren.

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