Neue Folge „Politik Backstage - der Podcast“

Regierung plötzlich ohne Mehrheit

Nur verhaltenes Ja von allen Verhandlern zu Spritpreisbremse

Hundert Billig-Tanker und unbezahlbarer FPÖ-Megawirbel

SPÖ-Mann: Kickls „politischer Amoklauf“

Tiefe ÖVP-Sorgenfalten wegen „Anti-Establishment-Stimmung“

Zurufe aus SPÖ und ÖVP für Aus von CO2-Steuer

ÖVP-Wirtschaftsmann: „Dürfen Inflation nicht noch einmal auf Löhne durchrauschen lassen“

Im Plenarsaal plätscherte vergangenen Mittwoch gleich nach Sitzungsbeginn die Debatte lustlos dahin. Die Grünen versuchten zwar, mit einer forschen Ansage in den Parlamentstag zu starten. Für die „Aktuelle Stunde“, für die abwechselnd jede Fraktion zu Sitzungsbeginn ein Thema abseits der Tagesordnung bestimmen kann, wählte der noch waidwunde Ex-Regierungspartner der ÖVP einen grün geprägten Blick auf den Krieg rund um den Iran: „Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie Österreich aus der fossilen Energie-Falle bringen?“

Trotz der versuchten Provokation kam aber keine Spannung auf. Der Adressat, Christian Stocker, glänzte durch Abwesenheit. Sein Staatssekretär Alexander Pröll verlas weitgehend emotionslos eine lange Liste von Energiegesetzen, die Türkis-Rot-Pink bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat.

Neue Folge „Politik Backstage - der Podcast“

Hier geht es zur neuen Podcastfolge von Politik Backstage - erzählt von der KI-generierten Stimme von trend-Kolumnist Josef Votzi.

Regierung plötzlich ohne Mehrheit

Auch das Gros der weiteren Tagesordnungspunkte an diesem Vormittag sorgte dafür, dass die Abgeordnetenbänke nur schütter gefüllt waren. Als um die Mittagszeit eine routinemäßige Abstimmung über die Umsetzung einer EU-Richtlinie (Einheitliche Regelungen der Kennzeichnung politischer Werbung) anstand, waren nicht genug Mandatare der Regierungsparteien im Saal, um das Vorhaben durchzuwinken. „Jetzt müssen wir filibustern“, gab ein ÖVP-Klubverantwortlicher die Devise aus. Während sich Regierungsmandatare in letzter Sekunde zusätzlich auf die Rednerliste setzen ließen, wurden die abgängigen Abgeordneten per Handy dringend ins Plenum zurückbeordert. 

Der einzige der 24 Tagesordnungspunkte, der in und außerhalb des Hohen Hauses für Aufmerksamkeit sorgte, musste daher noch eine knappe halbe Stunde warten, bis die........

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