Das Faktum erregte medial weitaus weniger Aufsehen als zuletzt die zwei Gegenstimmen von Neos-Abgeordneten zum mühsam paktierten Ja der drei Regierungsparteien zur polizeilichen Überwachung von Messengerdiensten im Internet. Ende Oktober gingen zwei SPÖ-Abgeordnete in Opposition zu einem Regierungsbeschluss mit hunderttausendfach mehr Betroffenen: Alle Pensionen über 2.500 Euro werden 2026 nur um zwei Prozent und damit unter der Inflationsrate erhöht.

Die SPÖ Burgenland machte nicht nur öffentlich gegen diesen „klaren Pensionsraub“ mobil. Bei der Abstimmung im Bundesrat votierten deren beide -Abgeordnete jüngst auch entgegen dem Koalitionsabkommen mit Nein.

Im Regierungsviertel löste das jüngste Kapitel im Grabenkampf zwischen der Babler- und der Doskozil-Partie in der roten Partei nachhaltig Nervosität aus. Im Lager der Pinken war auch eine Prise Genugtuung zu registrieren. Deren Pakttreue war nach dem Nein aus ihren Reihen hinter den Kulissen von Rot und Türkis immer wieder in Frage gestellt worden. „Jetzt wird sich Babler erklären müssen, was das für die Zukunft heißt“, moniert ein Neos-Spitzenmann.

Auch für die ÖVP sind die jüngsten SPÖ-Bebenwellen ein Grund mehr, die Zuverlässigkeit des Regierungspartners und die Aussichten auf Bestand der Koalition kritisch ins Visier zu nehmen.

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„Die Neigungsgruppe der Babler-Gegner um Doskozil wird größer statt kleiner“, resümiert ein ÖVP-Spitzenmann. Die neuen SPÖ-Landeschefs in Kärnten und Oberösterreich, Daniel Fellner und Martin Winkler, haben beide öffentlich mit dem SPÖ-No-Go Richtung FPÖ gebrochen und halten sich die Option Blau-Rot unverblümt offen. Sie werden gemeinsam mit dem Chef der SPÖ-Steiermark, Max Lercher, und dem niederösterreichischen Landeschef Sven Hergovich dem Lager der Babler-Gegner zugerechnet. In Salzburg findet........

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