trend: Die ÖVP stand einmal für einen schlanken Staat. Jetzt haben wir 55 Prozent Staatsquote und Rekordbeschäftigung im öffentlichen Sektor. Wie geht es Ihnen damit?

Hattmannsdorfer: Dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich zu hoch ist, steht außer Zweifel. Sobald die Budgetkonsolidierung abgeschlossen ist, müssen die Steuern runter, damit der Staat schlanker wird. Es kann nicht unser Anspruch sein, in dieser Disziplin Platz fünf in Europa zu belegen.

trend: Wieso kann die Regierung Ausgaben und Personal im Staat nicht gleich reduzieren?

Das tun wir ja. Das Wirtschaftsministerium wird zum Ende der Legislaturperiode 130 Leute weniger haben, inklusive Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen über 200. Wir nutzen die Digitalisierung von der Exportkontrolle bis zur Gewerbeanmeldung, das muss sich am Ende des Tages auch in der Kopfzahl niederschlagen. Gleiches gilt für Förder- oder Antragsprozesse, die stark standardisiert werden und Schnittstellen reduzieren. Fast noch wichtiger als die Verwaltungskosten ist mir aber der Benefit für die Betriebe, der etwa mit der Synchronisierung der Buchführungsgrenzen, der Verdoppelung der Basispauschalierung oder schnelleren Genehmigungen und Behördenverfahren einhergeht.

trend: Der unambitionierte Plan, bei über 800.000 öffentlich Bediensteten 2.600 Beamte bis 2029 abzubauen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig geht die Beschäftigung im Privatsektor zurück – nicht zuletzt aufgrund der teuren Systeme.

Das muss man differenziert sehen. Es gibt auch Bereiche im öffentlichen Dienst, die deutlich mehr Leute brauchen werden, etwa Pflege und Polizei. Richtig ist, dass derzeit der Staatssektor stärker wächst, als seine Basis: nämlich die Wirtschaft. Deren Wachstum und Produktivität sind unterdurchschnittlich. Toppriorität hat für mich darum, was Wachstum schafft. Alles andere können wir uns als Republik schlichtweg nicht erlauben.

trend: Wachstum hat auch mit Freiräumen zu tun, die immer mehr eingeengt werden. Die ÖVP stand auch einmal für wirtschaftsliberale Ansätze. Wo sind die in der jetzigen Koalition?

Ich habe mir zur Aufgabe gemacht, in der Regierung einen Beitrag zu einem wirtschaftsliberalen Profil zu leisten. Das bedingt ein Bekenntnis zu Leistung und Eigenverantwortung, woraus sich dann die solidarische Verpflichtung ableitet. Wir haben Maßnahmen in diese Richtung gesetzt: zum Beispiel Abschaffung der Bildungskarenz, weil leistungsfeindlich, Abschaffung des geringfügigen Zuverdiensts bei Arbeitslosen, weil leistungsfeindlich, Aktivpension oder die notwendige Reform der Sozialhilfe. Aber die Koalition besteht aus drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Wertehaltungen zu diesen Fragen.

trend: Die sich gegenseitig blockieren?

Politik ist immer das Abbild der Bevölkerung. Und ja, es beschäftigt mich, warum die Überzeugung, dass Wohlstand nicht von Umverteilung, sondern ausschließlich durch starke Unternehmen kommt, derzeit offensichtlich nicht ausreichend mehrheitsfähig ist. Wir müssen verständlicher machen, dass es ohne Fleiß keinen Preis gibt.

trend: Bei Regulatorik und staatlichem Einfluss sind Sie ein Getriebener der SPÖ?

Eine Maßnahme wie die Mehrwertsteuersenkung, deren Wirkung überschaubar ist, war ein deklarierter Wunsch der SPÖ. In einer Koalition gilt: Leben und leben lassen. Auf der anderen Seite wurde vieles auf den Weg gebracht, das die Handschrift der ÖVP trägt: Neben den........

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