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Rainer Zitelmann: "Tausende Ermittlungen wegen Meinungsdelikten"

17. April 2026 | Redaktion The European

Das Ermittlungsverfahren gegen den Historiker wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingestellt. Sorgen aber bleiben

VON REDAKTION THE EUROPEAN

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das im Dezember eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Historiker, Bestsellerautor und TheEuropean-Mitarbeiter Rainer Zitelmann wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingestellt. Das teilt die Staatsanwaltschaft dem Anwalt Zitelmanns in einem The European vorliegenden Schreiben mit. Das Ermittlungsverfahren sei gemäß Paragraf 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung, heißt es in der knappen Mitteilung.

In dem zitierten StPO-Paragrafen heißt es im Absatz 1: „Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.“ Dann fährt der hier herangezogene Absatz 2 fort: „Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.“

Hintergrund ist ein satirischer Beitrag, den Zitelmann, selbst Autor einer international anerkannten Hitler-Biographie, im Dezember auf X geteilt hatte. Auf zwei nebeneinanderstehenden Fotos waren der nationalsozialistische Diktator Adolf Hitler und der russische Präsident Wladimir Putin zu sehen. „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen“, wurde darin in englischer Sprache Hitler zitiert - und daneben Putin mit den Worten: „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen.“ Offenkundig sollte die Montage davor warnen, Kriegsherren entgegenzukommen in der Annahme, man könne sie damit befrieden.

Hitler trägt auf dem Foto eine Hakenkreuzbinde, darauf bezog sich die anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Zwar ist die Verbreitung von NS-Symbolen verboten, nicht aber, wenn die Darstellung beispielsweise der Aufklärung dient – wie in diesem Fall. Nationale und internationale Medien hatten über den Fall berichtet. Wir sprachen mit Zitelmann über die Einstellung des Verfahrens.

The European: Glückwunsch, das Strafverfahren wurde eingestellt. Das hätte man allerdings von Anfang an voraussagen können…

Rainer Zitelmann: …klar, ich hatte das erwartet, aber natürlich kann man es nie zu 100 Prozent vorhersagen.

Sind Sie erleichtert? Oder schlicht verärgert, dass es diese Ermittlungen überhaupt gab?

Was mich ärgert, ist, dass ich bis heute keine Auskunft bekommen habe, über welche Meldestelle das ging. Was mich ärgert, ist auch, dass nicht sofort nach einer Minute, sondern erst nach über zwei Monaten erkannt wurde, dass das offensichtlicher Blödsinn ist. Ärgerlich ist natürlich auch, dass ich fast 7000 Euro Anwaltskosten hatte, die mir keiner ersetzt. Aber das alles ist nicht wirklich wichtig und nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass mein Fall ja nur für Tausende andere Ermittlungen wegen Meinungsdelikten steht. Ich kann mich wehren und habe viel Solidarität bekommen – mit Berichten sogar in den USA oder Mexiko und in mehreren europäischen Medien. Aber was ist mit den Menschen, die nicht so bekannt sind? Und die vielleicht auch etwas ängstlicher sind als ich?

Sie nannten das Stichwort „Meinungsdelikt“. Was sagt das über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland aus?

Seit ich mich erinnern kann, war die Meinungsfreiheit noch nie so bedroht wie heute. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen demokratischen Ländern wie etwa Brasilien oder im Vereinigten Königreich. Was ich am deprimierendsten fand, ist, dass es seitens der Bürgerlichen keine richtige Gegenwehr gab. „Wir führen keinen Kulturkampf“, verkündete ein Carsten Linnemann stolz. Ich finde eine solche Aussage abwegig. Die anderen führen ihn. Und natürlich muss man den Kampf um die Meinungsfreiheit führen. Man sieht doch, was passiert, wenn man das nicht tut.

Gibt es für Sie eine politische Schlussfolgerung, etwa hinsichtlich des Paragrafen, dessentwegen Sie belangt werden sollten? Muss der reformiert oder gestrichen werden?

Inzwischen bin ich dieser Meinung: Wenn man abwägt, was ist gefährlicher, dass irgendwelche Spinner und Extremisten abwegige Meinungen verkünden oder dass der Staat anfängt, festzulegen, was man sagen darf und was nicht? – dann sage ich: „Keine auch noch so abwegige Meinung kann so gefährlich sein wie ein Staat, der dir vorschreibt, was du sagen darfst und was nicht.“

Sie sprachen diese Woche über die zu dem Zeitpunkt ja noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen gegen Sie bei einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 in Berlin. Aber die Tränen kamen Ihnen bei Ihren Ausführungen zum Elend der FDP. Können Sie das erläutern?

Ich habe viele Jahre immer wieder in Diskussionen – auch mit führenden Leuten unserer Partei – die Meinung vertreten, dass die FDP das Thema geistige Freiheit neben dem Thema wirtschaftliche Freiheit zum zentralen Thema machen muss. Man hat mir so viel entgegengehalten: „Das interessiert keinen, das interessiert nur ein paar rechtsintellektuelle Zirkel“, „das ist ein typisch rechtspopulistisches Thema“ usw. Und dann gab es sogar Leute in der FDP, die Geld mit Denunziationsportalen verdient haben – ich meine die Vorsitzende der Jungen Liberalen. Oder die 2000 Mitbürger angezeigt haben, so wie Frau Strack-Zimmermann. Da schämt man sich als Liberaler. Nur Wolfgang Kubicki hat das Thema schon vor Jahren erkannt und auch ein tolles Buch dazu geschrieben. Wenn Sie sehen, wie eine Partei, der ich seit 32 Jahren angehöre, in den Abgrund gefahren wird, weil die Führung zu ängstlich ist, dann ist das halt … zum Heulen! Ich habe noch nie im Leben bei einer Rede geweint, außer als ich mal auf einer Beerdigung gesprochen habe. Und ich hatte in den letzten 12 dürren Monaten manchmal das Gefühl, die FDP beerdigt sich gerade selbst. Und jetzt habe ich erstmals wieder Hoffnung – durch die Kandidatur von Kubicki und von Hagen, den ich auch sehr schätze. Das ist der Ave-Maria-Zug für die FDP.

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