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Rainer Zitelmann: "Tausende Ermittlungen wegen Meinungsdelikten"

17. April 2026 | Redaktion The European

Das Ermittlungsverfahren gegen den Historiker wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingestellt. Sorgen aber bleiben

VON REDAKTION THE EUROPEAN

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das im Dezember eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Historiker, Bestsellerautor und TheEuropean-Mitarbeiter Rainer Zitelmann wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingestellt. Das teilt die Staatsanwaltschaft dem Anwalt Zitelmanns in einem The European vorliegenden Schreiben mit. Das Ermittlungsverfahren sei gemäß Paragraf 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung, heißt es in der knappen Mitteilung.

In dem zitierten StPO-Paragrafen heißt es im Absatz 1: „Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.“ Dann fährt der hier herangezogene Absatz 2 fort: „Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.“

Hintergrund ist ein satirischer Beitrag, den Zitelmann, selbst Autor einer international anerkannten Hitler-Biographie, im Dezember auf X geteilt hatte. Auf zwei nebeneinanderstehenden Fotos waren der nationalsozialistische Diktator Adolf Hitler und der russische Präsident Wladimir Putin zu sehen. „Gebt mir die........

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