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"Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte"

10. April 2026 | Rainer Zitelmann

Die Meinungsfreiheit war in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor so sehr bedroht wie heute. Das beklagen inzwischen auch eher linke Journalisten. Die FDP hat das Thema zu lange unterschätzt

Über viele Jahre haben vor allem Politiker und Journalisten mit linker Gesinnung vehement bestritten, dass wir ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben. Wer kritisierte, dass der Korridor dessen, was man sagen darf, immer mehr eingeschränkt wird, wurde verdächtigt, eine „rechte Agenda“ zu verfolgen. Das Argument: Du darfst alles sagen, aber musst halt mit Gegenrede rechnen.

Umfragen zeigen seit Jahren, dass sich die Mehrheit der Deutschen ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht mehr angstfrei äußert. Bricht man die Umfragen auf die Anhänger der Parteien herunter, sieht man, dass dies für Anhänger der Grünen nicht gilt: Sie sehen die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, und damit haben sie vollkommen Recht, soweit es eben grüne Meinungen betrifft.

Faschismuskeule ist stumpf geworden

Es geht nicht um Gegenrede. Es geht um Diffamierung und darum, den anderen ins Abseits zu stellen. Begriffe dafür waren „Cancel Culture“ und „Political Correctness“. Beides hat sich aber abgenutzt. Die Faschismuskeule ist stumpf geworden. Wenn jeder, der nicht links ist, vom demokratischen Rechten und Konservativen bis zum Libertären, wahlweise als „Nazi“ oder „Faschist“ diffamiert - oder zumindest in diese Nähe gerückt wird -, dann werden diese Instrumente irgendwann stumpf. Wenn rechts und rechtsextrem als identische Begriffe verwendet werden, freut das am Ende vor allem die Rechtsextremen. Einer, der stets ruft „Alarm, es brennt!“, obwohl es kein Feuer gibt, riskiert, dass die Feuerwehr nicht mehr........

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