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Todesstrafe in Israel: Knesset-Gesetz sorgt für internationale Kritik

01. April 2026 | Helmut Ortner

Israel billigt Todesstrafe für Terrorfälle – Kritik an Diskriminierung und massiven Eingriffen in Menschenrechte wächst

In Israel soll künftig wieder hingerichtet werden. Die Knesset hat trotz heftiger Proteste einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe gebilligt. Betroffen sind entsprechend der Logik des Gesetzes allerdings nur Palästinenser. Menschenrechtler sind entsetzt.

Wer wegen terroristischer Morde verurteilt wird, der soll in Israel künftig hingerichtet werden. Eine knappe Mehrheit (63 von 120) der Abgeordneten der Knesset stimmte für den umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, darunter auch Ministerpräsident Netanyahu. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. In der Debatte hatte Ben-Gevir zuvor von einem »historischen Moment der Gerechtigkeit« gesprochen.  Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk »den Stolz zurückbringen«. Der Europäischen Union warf er vor, diese sehe es nicht gern, dass Israel sich gegen Terrorismus wehrt. Die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs,........

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