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Plädoyer für ein Kerneuropa

17. Februar 2026 | Gerhard Hücker

Die Debatte wird seit über 30 Jahren geführt. Aber nie waren die Notwendigkeit so groß und die Rahmenbedingungen so günstig

Die Diskussion „Kerneuropa“ (oft auch Europa der zwei Geschwindigkeiten genannt) versus „Großeuropa“(die Idee einer möglichst umfassenden Erweiterung) ist gegenwärtig einer der fundamentalen Konflikte der Europapolitik. Die EU ist in ihrer jetzigen Konstruktion nicht in der Lage, auf die äußeren Bedrohungen und ihre inneren Unzulänglichkeiten angemessen zu reagieren. Deswegen halte ich es für eine Überlebensfrage, einen „Kern“ Europas mit neuen Integrationsschritten zu schaffen. Der Kern muss offen sein für alle europäischen Staaten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt für die Werte dieses Kernstaates entscheiden. Ein Kerneuropa darf nicht ausgrenzen, sondern sollte Vorbild sein.  

Die Debatte um ein Kerneuropa ist nicht neu. Schon im September 1994 veröffentlichte der damalige deutsche Bundesminister Wolfgang Schäuble zusammen mit Karl Lamers, dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, das berühmte Positionspapier „Überlegungen zur europäischen Politik“, das sehr kontrovers diskutiert wurde. Insofern sind alle Argumente für und gegen ein Kerneuropa seit vielen Jahren bekannt. Eine Grundsatzentscheidung ist also argumentativ vorbereitet und sollte schnell realisiert werden können. 

Europa als Wertegemeinschaft 

Für mich ist Europa kein Staat und keine bloße Zweckgemeinschaft. Es ist ein historisch gewachsener politischer Raum, dessen Zusammenhalt nicht aus seiner Einheitlichkeit entsteht, sondern aus der Fähigkeit, Unterschiedlichkeit unter gemeinsamen normativen Voraussetzungen auszuhalten.  

Wer über die Zukunft Europas spricht, muss zwei Fragen zugleich beantworten: Was verbindet die europäischen Nationen? Und in welcher politischen Ordnung kann aus dieser Verbindung gemeinsame Handlungsfähigkeit entstehen, ohne die demokratische Selbstbestimmung zu verlieren? 

Die europäischen Nationen unterscheiden sich in Sprache, Geschichte, politischer Kultur und gesellschaftlichen Prioritäten. Was sie verbindet, ist nicht Homogenität, sondern ein gemeinsamer normativer Kern. Dazu gehören vor allem: 

die Bindung staatlicher Macht an das Recht, 

die Bindung staatlicher Macht an das Recht, 

die Idee der Volkssouveränität und demokratischen Verantwortlichkeit, 

die Idee der Volkssouveränität und demokratischen Verantwortlichkeit, 

die Gewaltenteilung als Schutz vor Machtkonzentration, 

die Gewaltenteilung als Schutz vor Machtkonzentration, 

und der Vorrang individueller Freiheitsrechte vor staatlichen Zwecksetzungen. 

und der Vorrang individueller Freiheitsrechte vor staatlichen Zwecksetzungen. 

Diese Werte sind nicht abstrakt. Sie sind in nationalen Verfassungen, Institutionen und politischen Traditionen verankert. Gerade deshalb können sie nicht beliebig zentralisiert werden. Demokratie lebt von Nähe, historischer Erfahrung und kultureller Einbettung. Ein Europa, das diese Trägerstrukturen schwächt, riskiert seine eigene Legitimität.  Europa ist als Wertegemeinschaft legitim – nicht als Vereinheitlichungsprojekt. 

Die politische Konsequenz

Aus dieser normativen Grundlage folgt keine automatische Ausweitung europäischer Zuständigkeiten. Im Gegenteil: Wer Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit ernst nimmt, muss akzeptieren, dass ihre konkrete Ausgestaltung national unterschiedlich ist. Vielfalt ist kein Übergangszustand, sondern konstitutiv für Europa. 

Gleichzeitig hat sich, wie wir gesehen haben, die Realität politischer Macht verändert. In bestimmten zentralen Bereichen sind europäische Nationalstaaten einzeln nicht mehr handlungsfähig. Souveränität ist heute weniger eine formale Zuständigkeit als die reale Fähigkeit, wirksame Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. 

Daraus ergibt sich eine doppelte Einsicht: 

Nicht alles muss europäisch geregelt werden.

Aber manches kann nur noch europäisch geregelt werden.

Föderalismus als Organisationsform Europas 

Die angemessene Organisationsform für dieses Spannungsverhältnis ist ein föderales Europa. Föderalismus bedeutet hier nicht schrittweise Zentralisierung, sondern eine klare, rechtlich abgesicherte Kompetenzordnung zwischen europäischer und nationaler Ebene. 

Grundprinzip ist die Subsidiarität: Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich dort getroffen werden, wo sie demokratisch kontrollierbar sind und gesellschaftlich getragen werden. Die nationale Ebene bleibt damit der primäre Ort politischer Willensbildung. 

Europa erhält keine Allzuständigkeit, sondern wenige, klar definierte Kernkompetenzen. 

Gemeinsame Souveränität in Verteidigung und Finanzen

Zwei Bereiche erfüllen die Kriterien für eine solche gemeinsame Zuständigkeit: 

I) Die äußere Verteidigung 

Sicherheit lässt sich unter den gegenwärtigen Bedingungen globaler Machtpolitik nicht mehr national organisieren. Ein föderales Europa würde hier eine gemeinsame strategische Verantwortung übernehmen: mit integrierten militärischen Fähigkeiten, gemeinsamer Planung und politisch legitimierten Einsatzentscheidungen. Nationale Alleingänge würden durch eine verbindliche europäische Struktur ersetzt. 

Zur Verteidigung gehört m.E. auch die Sicherung des Binnenmarktes gegen unerwünschte Zuwanderung. Der europäische Binnenmarkt ist das Herzstück der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas. Geprägt wird er durch die vier Grundfreiheiten Warenverkehr, Personenverkehr, dem Verkehr von Dienstleistungen und dem Kapitalverkehr. Ein europäischer Binnenmarkt fordert auch für eine neues Kerneuropa zwingend eine Abgrenzung zu Drittstaaten, um funktionieren zu können. Deshalb bedarf es einer einheitlichen Migrations- und Asylpolitik sowie des gemeinsamen Schutzes der Außengrenzen. 

Die nationalen Militär- und Polizeikulturen der Staaten sind unterschiedlich, die Bedrohungslage ist jedoch gemeinsam. Deswegen ist eine gemeinsame Souveränität notwendig. 

II) Die zentrale Finanzordnung 

Finanzielle Stabilität erfordert die Einheit von Entscheidung, Haftung und Kontrolle. Ein föderales Europa müsste daher eine klar definierte Finanzarchitektur besitzen: mit verbindlichen Regeln, begrenzten eigenen Einnahmen, zum Beispiel durch unwiderrufliche Abtretung eines Teils der Mehrwertsteuer jedes Landes, und mit transparenter demokratischer Kontrolle. Permanente Ausnahmezustände und informelle Haftungsmechanismen müssen durch rechtlich klare Zuständigkeiten ersetzt werden. Zur zentralem Finanzordnung gehören eine unabhängige europäische Zentralbank und eine gemeinsame Währung, der Euro. 

Die Übertragung von Souveränität erfolgt explizit, begrenzt und demokratisch legitimiert – nicht schleichend und nicht technokratisch. 

Ebenso wichtig wie diese Kompetenzübertragung ist die bewusste Selbstbegrenzung Europas. In den Politikfeldern Bildung, Kultur, Sozialordnung, innerer Sicherheit und Medienpolitik bleiben die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig. Hier sind die Unterschiede zwischen den Gesellschaften nicht nur groß, sondern m.E. auch politisch sinnvoll. 

Ein föderales Europa verzichtet darauf, diese Unterschiede zu nivellieren. Es schützt sie, weil sie Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung sind. Ein solches Europa wäre weniger harmoniesüchtig, aber stabiler. Es würde Konflikte nicht verdecken, sondern ordnen. Es würde Macht nicht ausweiten, sondern bündeln und begrenzen. Vor allem aber würde es politische Verantwortung wieder sichtbar machen. 

Der Bürger könnte erkennen: 

wofür Europa zuständig ist, 

wofür der Nationalstaat zuständig ist, 

und wen er für Entscheidungen verantwortlich machen kann. 

Ein handlungsfähiges Europa entsteht nicht durch Akkumulation immer neuer, oft nicht zwingend erforderlicher Zuständigkeiten, wie am Beispiel des Klimaschutzes zu sehen ist, sondern durch eine klare föderale Ordnung. Als Wertegemeinschaft bleibt es vielfältig. Als politischer Akteur wird es dort stark, wo gemeinsame Souveränität notwendig ist. In dieser Verbindung von normativer Bindung und institutioneller Begrenzung liegt m.E. die realistische Zukunft eines europäischen Kerneuropas. 

Die Staaten haben unterschiedliche Wirtschaftsmodelle, aber eine gemeinsame Interdependenz. Deswegen brauchen sie gemeinsame Regeln für Stabilität und Haftung. 

Wer gehört zum "Kern"?

Allein diese Frage ist ein politisches Minenfeld. Nach allgemeiner Ansicht gelten Deutschland und Frankreich als harter Kern, ohne die es nicht geht. Aber selbst diese beiden Staaten sind sich, wie in der Rüstungspolitik, bei den Atomwaffen und bei der Energiepolitik ersichtlich, nicht einig. Viele Franzosen haben noch nicht realisiert, dass Napoleon schon seit mehr als 200 Jahren tot ist. Diese Haltung muss sich ändern. 

Belgien, die Niederlande und Luxemburg gelten auf Grund ihrer proeuropäischen Einstellung ebenfalls als gesetzt. 

Diese Gruppe von fünf Ländern verfügt über genügend Homogenität, um die notwendigen demokratischen und rechtlichen Hürden für die Abgabe der Souveränität zu nehmen. Je größer die Gruppe wird, desto schwieriger wird es, sich auf eine gemeinsame Verteidigungs- und Finanzpolitik zu einigen. 

Was ist mit Italien, einem Gründungsmitglied der EU, und was mit Polen, der am stärksten exponierten und in den Verteidigungsanstrengungen an erster Stelle liegenden Nation? Von den baltischen Staaten und den skandinavischen Ländern einmal ganz abgesehen. 

Ein Blick auf Italien und Polen zeigt folgendes Bild: 

Italien zeichnet sich historisch durch häufige Regierungswechsel aus. Das macht das Land für langfristige, tiefgreifende europäische Projekte manchmal unberechenbar. Aktuelle und vergangene Regierungen (wie unter Giorgia Meloni oder zuvor die Lega/5-Sterne) betonen stärker die nationale Souveränität. Ein „Kerneuropa“ erfordert jedoch die Abgabe von Kompetenzen nach Europa – ein Punkt, der in Rom politisch schwer zu verkaufen sein wird. 

Auch die langsamen Strukturen in Italien dürften ein Hindernis sein, um mit der Geschwindigkeit eines hochintegrierten „Kerns“ mitzuhalten zu können. 

Die Frage ist, ob die begrenzte Abgabe von Souveränitäten in Rom durchsetzbar ist. Wäre Italien nicht dabei, würde das Land massiv an Einfluss verlieren, was die italienische Bevölkerung weiter in die Arme von EU-Gegnern treiben könnte. Das „Dagegen“ ist hier also eher ein Dilemma: Mit Italien ist ein Kerneuropa instabiler, ohne Italien ist es unvollständig. 

Polen galt noch vor einiger Zeit als Skeptiker einer vertieften europäischen Integration. Die veränderte geopolitische Lage hat Polen jedoch m.E. zu einem unverzichtbaren Partner für ein Kerneuropa gemacht. Polen hat erkannt, dass es die Sicherheit an seiner Ostgrenze langfristig nicht alleine oder nur im Vertrauen auf eine schwankende US-Politik garantieren kann. Polen verfügt über eine der schlagkräftigsten Armeen Europas. Ein Kerneuropa im Bereich Verteidigung ohne Polen wäre militärisch kaum glaubwürdig. Durch die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, der engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, agiert Polen auch machtpolitisch inzwischen auf Augenhöhe.  

Das Problem der Integration Polens liegt in seinem Verhältnis zum Euro. Polen hält bisher am Zloty fest. Die Aufgabe der eigenen Währung wird in Warschau quer durch alle Parteien sehr kritisch gesehen. Aber ohne Euro-Beitritt ist eine Mitgliedschaft Polens nicht möglich. 

Rechtlich gesehen ist Polen verpflichtet, den Euro einzuführen. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus dem EU-Beitrittsvertrag, den Polen 2003 unterzeichnete und der mit dem Beitritt am 1. Mai 2004 in Kraft trat. Es muss den Euro einführen, sobald es die Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien) erfüllt hat. Obwohl die Verpflichtung besteht, legt der Vertrag allerdings keine konkrete Frist fest. Bevor man den Euro einführt, muss ein Land nämlich mindestens zwei Jahre lang seine nationale Währung (Złoty) eng an den Euro koppeln, um den Übergang zu harmonisieren. Da dies bisher nicht geschehen ist, kann der Prozess der Euro-Einführung rechtlich gar nicht erst begonnen werden. Der Beginn dieser Phase liegt im Ermessen Polens. Dies gibt Polen ein effektives Instrument in die Hand, den Beitritt auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Für die Euro-Einführung müsste in Polen auch die Verfassung geändert werden, da diese den Złoty als Währung festschreibt. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament (Sejm) nötig, die derzeit nicht in Sicht ist. Große Teile der polnischen Bevölkerung fürchten Preissteigerungen und den Verlust nationaler Identität. 

Die alles entscheidende Frage ist, ob der Druck zur gemeinsamen Verteidigung Europas so hoch ist, dass die Mehrheit der Polen die Bildung eines Kerneuropas unterstützt. Es wäre ebenso wünschenswert wie notwendig. 

Welche Zeitachse steht Europa zur Verfügung?

Es ist m.E. nur ein kurzer Zeitraum, der für die Schaffung eines Kerneuropas zur Verfügung steht. Analog zur deutschen Wiedervereinigung gibt es ein historisches Zeitfenster, limitiert durch die Dauer der russischen Aggression gegen Europa und die Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten Trump, innerhalb dessen ein solcher Schritt überhaupt möglich erscheint. Wenn dieses Zeitfenster nicht genutzt wird, ist die Chance Europas vertan. Diese Haltung hat auch Frankreichs Präsident Macron jüngst in einem Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen vertreten. Sie ist realistisch. 

Die Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Reaktion der „Koalition der Willigen“ hat gezeigt, dass die Realisierung einer gemeinsamen Haltung in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage in Europa grundsätzlich möglich ist. Das macht Hoffnung. 

Ziel muss es sein, mit den anderen Mächten der Welt an einem Tisch zu sitzen und nicht, wie es der kanadische Premier Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ausdrückte, auf der Speisekarte zu landen. 

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