10. Februar 2026 | Ansgar Graw

Steuern, Bürokratie, Überregulierung: Experten in Deutschland sind sich weitgehend einig, wo die Probleme des Standorts D liegen. Die Sozialdemokraten setzen hingegen andere Akzente

VON ANSGAR GRAW

Die SPD verspricht fünf „Eckpfeiler für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ – und zeigt in einem Papier mit dieser Überschrift, warum sie die Erfordernisse von Markt und Wachstum nicht begriffen hat.

Dabei sollte man meinen, in den großen Parteien hätten sich die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland herumgesprochen. Investitionen gehen zurück, Insolvenzen legen zu, die Arbeitslosigkeit wächst, Sozialausgaben steigen, Experten von links bis rechts verweisen auf zu hohe Belastungen in Form von Bürokratie und Steuern.

Doch der sechsseitige „Beschluss des SPD-Parteivorstands“ vom Sonntag ignoriert alle diese Erkenntnisse. „Entbürokratisierung“? Das wird an einer einzigen Stelle gefordert, und zwar bei dem Ruf nach einer „klugen Einwanderungspolitik“: Die Zuwanderung der „hellsten Köpfe aus aller Welt“ müsse schneller und einfacher werden........

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