A usgerechnet die CSU. Als ich gelesen habe, dass in der bayerischen Landtagsfraktion laut über ein Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen nachgedacht wird, habe ich erst mal aufs Datum geguckt. Kein Aprilscherz.

Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will ein Teilverbot „nicht kategorisch ausschließen“, der frühere CSU-Justizminister Winfried Bausback hält einen Antrag gegen den Landesverband von Björn Höcke für rechtlich machbar. Die Partei, deren Chef Markus Söder ein AfD-Verbot bisher stets als den falschen Weg bezeichnet hat, entdeckt plötzlich: Es geht doch.

Dass inhaltlich wenig gegen ein Parteiverbotsverfahren spricht, ist spätestens seit dem Ende Juni vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)........

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