Cox Urteil zur Piraterie: Supreme Court kippt Provider-Haftung

Cox-Urteil zur Piraterie: Supreme Court begrenzt Haftung von Internetprovidern und setzt neue Maßstäbe im Urheberrecht.

Milliardenurteil gegen Cox fällt in sich zusammen

Supreme Court zieht Grenze bei Provider-Haftung

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Cox-Piraterie-Urteil stellt neue Weichen für die Haftung im Netz

Das Cox Urteil zur Piraterie setzt eine Zäsur im Kampf gegen Online-Urheberrechtsverletzungen. Der Supreme Court hat entschieden, dass Internetprovider in den USA künftig erheblich schwerer für Filesharing und andere Copyright-Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Für die Musikindustrie ist das ein herber Rückschlag, für Netzaktivisten hingegen ein längst überfälliger Dämpfer gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Milliardenurteil gegen Cox fällt in sich zusammen

Im Zentrum des Falls stand ein spektakuläres Urteil. Eine Jury am US-Bundesbezirksgericht in Virginia verurteilte den Internetprovider Cox Communications im Dezember 2019 zu 1 Milliarde US-Dollar Schadensersatz. Dem Urteil lagen hunderttausende dokumentierte Urheberrechtsverletzungen durch Kunden des Unternehmens zwischen 2013 und 2014 zugrunde.

Auslöser des Verfahrens war eine Klage aus dem Jahr 2018, die Sony Music Entertainment gemeinsam mit weiteren großen Labels wie Universal und Warner eingereicht hatte. Grundlage waren Hinweise der Anti-Piraterie-Firma MarkMonitor, die im Auftrag der Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen im Netz überwacht, entsprechende Downloads nachverfolgt und diese einzelnen IP-Adressen zuordnet. Insgesamt gingen bei Cox mehr als 160.000 solcher Meldungen ein. Auf Grundlage dieser Hinweise warfen die Rechteinhaber dem Provider vor, bewusst nicht konsequent gegen Wiederholungstäter vorgegangen zu sein.

Das US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia entschied zunächst zugunsten der Rechteinhaber. Es sah sowohl eine Beihilfe- als auch eine Stellvertreterhaftung als gegeben an, wertete das Verhalten von Cox als vorsätzliche Urheberrechtsverletzung und sprach den Klägern eine gesetzliche Entschädigung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu.

In der Berufungsinstanz wurde das Urteil im Jahr 2024 teilweise korrigiert. Das zuständige US-Berufungsgericht bestätigte zwar die Beihilfehaftung, verwarf jedoch die Annahme einer Stellvertreterhaftung und verwies die Frage der Schadenshöhe zur erneuten Prüfung zurück.

Erst mit dem aktuellen Cox-Piraterie-Urteil wurde diese Argumentation grundlegend erschüttert. Der Supreme Court kassierte die Grundlage der Haftung und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Supreme Court zieht Grenze bei Provider-Haftung

Im Zentrum der Entscheidung steht die Feststellung, dass Wissen allein nicht ausreicht. Die Richter stellten klar, dass Internetanbieter nicht automatisch als Beitragstäter haften, nur weil sie wissen, dass über ihre Netze Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Anbieter die Verstöße aktiv fördert oder seinen Dienst gezielt darauf ausrichtet.

Beides traf auf Cox nicht zu. Das Unternehmen habe lediglich Internetzugang bereitgestellt, einen Dienst mit überwiegend legalen Nutzungsmöglichkeiten. Sony Music Entertainment konnte zudem nicht nachweisen, dass Cox die Urheberrechtsverletzungen aktiv gefördert, gezielt vermarktet oder mit entsprechender Absicht unterstützt hat. Daran knüpft die Entscheidung des Supreme Court an.

Richter Clarence Thomas stellte in der Mehrheitsbegründung klar, dass das Urheberrechtsgesetz keine allgemeine sekundäre Haftung vorsieht. Anbieter wie Cox seien in erster Linie neutrale Vermittler, die lediglich den Zugang zum Internet bereitstellen, ohne selbst für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Im Ergebnis hob das Gericht die........

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