Ungarn: Wie sich eine ausgehöhlte Demokratie wiederherstellen lässt

Politkolumne – Von Budapest bis Washington: Wie die Wiederherstellung der Demokratie gelingen kann

Viktor Orbán könnte 2026 abgewählt werden. Doch wie stellt man eine Demokratie wieder her? Polen zeigt: Ein Wahlsieg allein reicht nicht.

Demokratische Morgenröte in Ungarn: Nach 16 Jahren ununterbrochener Regierung besteht bei den Wahlen im April 2026 erstmals eine reale Chance, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei abzuwählen. In den Umfragen liegt die technokratisch auftretende Oppositionspartei Tisza des Herausforderers Péter Magyar seit Monaten deutlich vorne. Ob ein allfälliger Wahlsieg einem echten Machtwechsel gleichkäme, ist jedoch eine ganz andere Frage.

Ungarn könnte so zu einem «Testfall» werden – auch für andere zunehmend illiberale, autoritäre Systeme (man denke an die USA): Wie lässt sich eine ausgehöhlte Demokratie wiederherstellen?

Wenn ein Wahlsieg nicht mehr reicht

«Durch einen Wahlsieg der prodemokratischen Opposition», mag man denken. Doch je länger sich autoritäre Herrschaft verfestigt, desto schwieriger wird es für demokratische Kräfte, überhaupt je wieder Wahlen zu gewinnen. Denn autoritäre Regierungen verankern ihre Macht schrittweise in staatlichen Institutionen und Schlüsselpositionen – ein Prozess, den die Politologen Steven Levitsky, Lucan A. Way und Daniel Ziblatt als «entrenchment of authoritarianism» beschreiben.

Sie besetzen Gerichte mit loyalen Richterinnen und Richtern, schrauben an den Wahlregeln und bringen Medien unter ihre Kontrolle. Gleichzeitig «rüsten sie den Staat auf», um ihn zum Instrument der eigenen Machtsicherung zu machen, etwa zur Verfolgung politischer Gegner.

All diese Elemente eines längst verfestigten Autoritarismus und Illiberalismus finden sich im Ungarn Orbáns beinahe lehrbuchhaft wieder. Das Wahlsystem ist längst so gestaltet, dass selbst bei einer Stimmenmehrheit der Opposition eine parlamentarische Mehrheit für Fidesz weiterhin möglich bleibt. Für einen legalen Regimewechsel braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Derweil hat die zweite Trump-Administration die demokratischen Spielregeln inzwischen so weit verbogen, dass Wahlen längst einem Fussballspiel gleichen, in dem die autoritären Kräfte bei den «Midterms» mit einem Tor Vorsprung beginnen. Das Tempo des autoritären Umbaus unter Trump 2.0 ist laut einer Analyse der «Financial Times» beispiellos, Russland, Ungarn, die Türkei und Venezuela übertreffend.

Es ist paradox: Eine Demokratie ist, so der polnische Politologe Adam Przeworski, eigentlich ein System, in dem die Regierungspartei Wahlen verliert. Doch während sie an der Macht ist, kann sie das System so verändern, dass eine Wahlniederlage immer unwahrscheinlicher wird. Und selbst wenn die prodemokratische Opposition am Ende gewinnt, genügt das oft nicht mehr, um die Demokratie wiederherzustellen. Entscheidend ist, was danach geschieht. 

Feuer mit Feuer bekämpfen oder mit Wasser löschen?

Im Kern bleiben den prodemokratischen Wahlsiegern zwei Strategien: eine aggressive oder eine gesetzestreue Rückkehr zur Demokratie. Die erste Strategie setzt darauf, illiberale Massnahmen der vorherigen Regierung mit denselben illiberalen Mitteln rückgängig zu machen. Wurden loyale Richterinnen und Richter installiert, wird selbst «court packing» betrieben. Wo Wahlkreise nach politischen Gesichtspunkten neu zugeschnitten wurden, greift man ebenfalls zum «gerrymandering».

Ein aggressives Vorgehen entspricht dem «fight fire with fire», das der kalifornische Gouverneur und Trump-Gegenspieler Gavin Newsom prägt: Wenn autoritäre Akteure die Institutionen bereits verzerrt haben, reiche eine regelgeleitete Rückkehr zur Demokratie nicht aus.

Bei einer gesetzestreuen Wiederherstellung der Demokratie verzichtet die siegreiche Opposition hingegen auf derartige «Gegenschläge». Sie bewegt sich strikt innerhalb der demokratischen Verfahren. Ähnlich wie bei einem «Konkurs» eines Unternehmens wird der «Konkurs» des illiberalen, autoritären Systems rückabgewickelt, gestützt auf überparteiliche, breite Mehrheiten, Feuerlöschen mit der Eimerkette also.

Die Nachteile beider Strategien sind augenfällig: Versuchen prodemokratische Wahlsieger, die Demokratie mit aggressiven Gegenmassnahmen wiederherzustellen, setzen sie sich schnell dem Vorwurf aus, selbst Machtmissbrauch zu betreiben.

Im schlimmsten Fall schaffen sie damit sogar neue Präzedenzfälle für illiberale Politik. Doch setzt die siegreiche Opposition auf legalem Weg, drohen Wählerinnen und Wähler erst recht enttäuscht zu werden. Sie haben die prodemokratische Seite für ihre Versprechen gewählt – doch genau diese Versprechen kann die neue Regierung mangels Handlungsfähigkeit kaum einlösen. 

Es lohnt sich ein Blick nach Polen. Bekanntlich regierte dort von 2015 bis 2023 die PiS-Partei und baute das Land autoritär um – etwa durch die Kontrolle von Justiz und Medien. Nach ihrer Niederlage übernahm Donald Tusk mit einer Dreiparteienkoalition die Regierung. Diese setzte auf eine eher aggressive Strategie: Staatliche Medien wurden entmachtet, PiS-Politiker strafrechtlich verfolgt und die PiS verbal attackiert.

Das Ergebnis einer neuen Studie zum polnischen Fall zeigt derweil: Die Wiederherstellung der Demokratie kann gelingen, doch die Art der Umsetzung ist entscheidend. Mit ihrer Konfrontation machte die Tusk-Regierung zwar ihre Restaurierungsabsichten deutlich. Gleichzeitig übertrug sich die aggressive Strategie der Eliten auf die Basis: Selbst prodemokratische Wählerinnen und Wähler waren fortan geneigt, die gleichen rücksichtslosen Mittel wie einst PiS anzuwenden.

Ein vorsichtigerer, gesetzestreuer Ansatz hätte hingegen die öffentliche Unterstützung für Demokratie stabiler und nachhaltiger stärken können. Mehr noch: Er hätte Rachegefühle vermeiden lassen. Psychologische Forschung zeigt, dass solche Gelüste vor allem bei Wählergruppen auftreten, die unter dem illiberalen, autoritären Regime besonders unter Repression und Verfolgung gelitten haben.

Die Erfahrung in Polen ist also zweierlei: ein Mahnfinger für die siegreiche prodemokratische Opposition, nach ihrem Wahlsieg Mass zu halten – und ein Hoffnungszeichen für all jene, die sich bisweilen ohnmächtig fühlen.

Der Politologie-Professor Adrian Vatter von der Universität Bern und Assistenzprofessorin Rahel Freiburghaus von der Universität Lausanne überprüfen gängige Annahmen zu politischen Themen im Licht der politikwissenschaftlichen Forschung.

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