Ungarn: Wie sich eine ausgehöhlte Demokratie wiederherstellen lässt

Politkolumne – Von Budapest bis Washington: Wie die Wiederherstellung der Demokratie gelingen kann

Viktor Orbán könnte 2026 abgewählt werden. Doch wie stellt man eine Demokratie wieder her? Polen zeigt: Ein Wahlsieg allein reicht nicht.

Demokratische Morgenröte in Ungarn: Nach 16 Jahren ununterbrochener Regierung besteht bei den Wahlen im April 2026 erstmals eine reale Chance, Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei abzuwählen. In den Umfragen liegt die technokratisch auftretende Oppositionspartei Tisza des Herausforderers Péter Magyar seit Monaten deutlich vorne. Ob ein allfälliger Wahlsieg einem echten Machtwechsel gleichkäme, ist jedoch eine ganz andere Frage.

Ungarn könnte so zu einem «Testfall» werden – auch für andere zunehmend illiberale, autoritäre Systeme (man denke an die USA): Wie lässt sich eine ausgehöhlte Demokratie wiederherstellen?

Wenn ein Wahlsieg nicht mehr reicht

«Durch einen Wahlsieg der prodemokratischen Opposition», mag man denken. Doch je länger sich autoritäre Herrschaft verfestigt, desto schwieriger wird es für demokratische Kräfte, überhaupt je wieder Wahlen zu gewinnen. Denn autoritäre Regierungen verankern ihre Macht schrittweise in staatlichen Institutionen und Schlüsselpositionen – ein Prozess, den die Politologen Steven Levitsky, Lucan A. Way und Daniel Ziblatt als «entrenchment of authoritarianism» beschreiben.

Sie besetzen Gerichte mit loyalen Richterinnen und Richtern, schrauben an den Wahlregeln und bringen Medien unter ihre Kontrolle. Gleichzeitig «rüsten sie den Staat auf», um ihn zum Instrument der eigenen Machtsicherung zu machen, etwa zur Verfolgung politischer Gegner.

All diese Elemente eines längst verfestigten Autoritarismus und Illiberalismus finden sich im Ungarn Orbáns beinahe lehrbuchhaft wieder. Das Wahlsystem ist längst so gestaltet, dass selbst bei einer Stimmenmehrheit der Opposition eine parlamentarische Mehrheit für Fidesz weiterhin möglich bleibt. Für einen legalen Regimewechsel braucht es eine Zweidrittelmehrheit im........

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