SRG-Abstimmung: Wie die Halbierungs-Initiative Schweizer Medien bedroht

Badrans #Korrigendum – Lügen ohne Widerspruch – was die Halbierungsinitiative bösartig macht

Der Abstimmungskampf um die Halbierungsinitiative ist geprägt von falschen Behauptungen. Von einem SRG-Kahlschlag profitieren nicht die einfachen Leute.

Die Aufgabe. Wir stimmen über eine Senkung des Beitrags jeden Privat-Haushalts von 27 Rappen pro Tag ab und über die Befreiung von Konzernen und grossen Unternehmen von der SRG-Abgabe (die Entlastung der KMU ist ein Scheinargument, die kleineren 80% der Unternehmen bezahlen künftig nichts). Die Konsequenz ist eine Halbierung des Budgets unseres öffentlichen Medienhauses. Zur Klarstellung: Mit einem Ja an der Urne setzen wir kein «Zeichen»! Wir ändern unsere Bundesverfassung mit schwerwiegenden und irreversiblen Folgen für unsere mediale Grundversorgung und Souveränität. Wer sich über TV- und Radioprogramme ärgert, hat Mittel, sich jederzeit an die Ombudsstelle oder an unseren Publikumsrat wenden. Oder in den Zeitungs-Kommentarspalten und Sozialen Medien Dampf ablassen und seine «Zeichen setzen». Dafür braucht es keinen SRG-Kahlschlag

Das Umfeld. Weltweit kaufen sich Milliardäre immer mehr Kontrolle über die Medien und Filmindustrie. Sie entscheiden, worüber berichtet wird, welche Geschichten erzählt werden und was verschwindet. Sie bauen ihre Zeitungen und Plattformen zu rechten Propagandamaschinen um – subtil oder offen. Gleichzeitig toben weltweit technikgestützte Desinformationskriege. Künstliche Intelligenz katapultiert die Möglichkeiten von Manipulation und Stimmungsmache in neue furchteinflössende Dimensionen. Währenddessen schmelzen die Budgets der klassischen Medien wie Schnee an der Sonne. Medienkonzentration, Ausdünnung, Klick- statt Relevanzlogik sind nur einige Konsequenzen. Unsere Medienlandschaft stirbt einen langsamen oder eben schnelleren Tod.

Das Ziel. Kontrolle über die Medien – denn Macht über Medien bedeutet Macht über Köpfe. Über das, was Menschen sehen, hören, glauben. Propaganda. Da stört selbstredend das einzige Medienhaus, das der Bevölkerung gehört. Die Machtsuchenden können es weder kaufen noch kontrollieren. Deshalb werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ganz Europa von rechts unter Dauerbeschuss gesetzt. Koordiniert, ideologisch, beharrlich. Das ist kein Zufall. Und warum sonst kauft Christoph Blocher Gratiszeitungen auf und andere Superreiche finanzieren rechte Kampfblätter? Sicher nicht, weil es ein gutes Geschäft ist.

Die SRG bietet nachweislich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis

Die Methode. «Politics by Behauptung». Einfach so lange etwas behaupten, nichts beweisen, bis es die Leute glauben. Die Beweispflicht wird umgedreht – nicht die Behauptung muss stimmen, sondern der Widerspruch sie widerlegen. Die hinterlistigste Methode in der Politik. Was aber wenn die vierte Gewalt versagt und die ganzen Lügen ohne Widerspruch im Raum stehen bleiben? So wie jetzt bei der Halbierungs-Initiative.

Die Lügen. Die SRG als aufgeblasenen Moloch, der locker redimensioniert werden muss. (eifrig suggeriert auch von den Zeitungen). Das Gegenteil ist der Fall. Gerade mal 6% sind Verwaltungskosten, der Rest fliesst ins Programm in vier Landessprachen. Andere öffentlich-rechtliche Rundfunke (ÖRR), verfügen über bis zu 10-mal höhere Gesamtbudgets, produzieren aber nur in einer einzigen Sprache. Fakt ist, die SRG hat nachweislich das beste Preis-Leistungsverhältnis aller ÖRR weltweit. Sie sollen sich auf den Kernauftrag fokussieren; Sport und Unterhaltung können auch die Privaten. Nein, können sie niemals, werden sie nicht. Der Auftrag der SRG ist in Verfassung, Gesetz und Konzession festgehalten: Information, Kultur, Bildung, Unterhaltung und Sport. Die kommerziellen TV-Stationen (welche genau haben wir denn?) könnten den Sport niemals übernehmen, weil zu teuer. Auch im Pay-TV lässt er sich in der kleinen Schweiz nicht refinanzieren. Das gleiche gilt für die Unterhaltung. Teure Produktionen wie Serien, Hörspiele, Liveproduktionen wie Donnschtig-Jass oder Landfrauenküche und Schweizer Musik lassen sich nicht kommerziell produzieren. Das ist keine «Glaubensfrage», das ist logisch. Die Redimensionierung von Sport und Unterhaltung führt zur generellen Abwanderung der Zuschauer und Zuhörer und somit wird auch die Informationen nicht mehr genutzt. Die Jungen nutzen die SRG nicht mehr. Kreuzfalsch. Letztes Jahr erzielten SRF-Inhalte 190 Millionen Zugriffe innerhalb eines halben Jahres auf Instagram und TikTok. Von den politisch Interessierten zwischen 15 und 34 Jahren geben 73% an, regelmässig SRG-Onlineangebote zu nutzen. Nur so. Generell geben 80% der Bevölkerung an, SRG-Kanäle regelmässig zu nutzen. Das linke Staatsfernsehen. Die SRG gehört nicht dem Staat, sondern als privater Verein der Bevölkerung, uns allen. Wissenschaftlich mehrfach belegt ist: Die SRG ist ausgewogener als jedes andere Schweizer Medium. Ich bezahle nur, was ich nutze – KMU schauen kein TV. Die SRG-Abgabe ist keine Nutzungsgebühr, sondern eine Infrastrukturabgabe für den demokratie- und gesellschaftsrelevanten Pfeiler der vierten Gewalt. Unternehmen finanzieren auch Strassen und Theater – und Kinderlose Kitas.

Die Schweiz hört auf, sich selbst zuzusehen

Die Konsequenzen. Mit gerade einmal der Hälfte des Budgets liesse sich vermutlich noch eine rudimentäre, aber einigermassen vernünftige Information für alle vier Landesteile aufrechterhalten. Mehr nicht. Eine De-Regionalisierung wäre unvermeidlich. Die teuren Produktionen werden gestrichen, Regionalbüros geschlossen. Premium-Sport – also das Meistgeschaute – wandert ins Pay-TV ab. Nischensport wird nicht mehr gesendet. Geschichten mit Bezug zur Schweiz – also alle Serien und Unterhaltungssendungen – würden nicht mehr produziert. Das Aus der ganzen Filmindustrie in unserem Land, die zu fast 100% an der SRG hängt, ist die Konsequenz. Und Schweizer Musik – an die die SRG jährlich rund 30 Millionen Urheberrechte auszahlt – würde kaum mehr gespielt. Das wäre nicht «Abspecken», das wäre der Tod unserer Musikkultur. Die Schweiz hört auf, sich selbst zuzusehen und zuzuhören.

Die Reaktion. Die direktdemokratische Schweiz braucht aber einen Ort, wo eine öffentliche für alle zugängliche Debatte 365 Tage in allen Landesteilen geführt wird. Die Schweiz braucht Geschichten über sich selbst. Zustände wie in den USA hingegen brauchen wir hier nicht. Wer also die Schweiz liebt, stimmt NEIN zu dieser bösartigen Initiative. 

Jacqueline Badran ist Unternehmerin und Nationalrätin SP des Kantons Zürich.

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