Es ist noch nicht lange her, dass das neue Wehrdienstgesetz einige Irritationen ausgelöst hat - vor allem bei jungen Männern. Denn die brauchen laut Gesetz eine Genehmigung von der Bundeswehr, wenn sie Deutschland für mehr als drei Monate verlassen wollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grätschte Anfang April dazwischen und setzte die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft. Jetzt zeigt sich: Offenbar durfte er das gar nicht.

Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Es „dürfte angenommen werden können, dass die Allgemeinverfügung vom 9. April 2026 rechtswidrig ist“, heißt es in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt. Das Verteidigungsministerium als Teil der Exekutive habe seine Kompetenzen überschritten. Ausnahmen von der Abmeldepflicht zu gewähren sei möglich, nicht aber, sie komplett auszuhebeln.

Scharfe Kritik von der Linken an Pistorius

Von der Linken kommt scharfe Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desiree Becker spricht gegenüber unserer Redaktion von „Inkompetenz“ und „ministeriellem Maximalversagen“. Pistorius überschreite „eindeutig seine Kompetenzen und........

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