Herr Rommel, Sie haben gerade erst einen mutmaßlichen Waffenschmuggler der Hamas auf Zypern festnehmen lassen – nicht der erste Fall dieser Art. Trägt die Hamas den Nahostkonflikt jetzt nach Deutschland?

JENS ROMMEL: Wir haben lange gedacht, dass Europa für die Hamas eher ein Rückzugsraum ist, von dem aus sie etwa die Finanzierung ihres Terrors organisiert. Seit einiger Zeit aber stellen wir fest, dass die Hamas Deutschland und Europa auch als Handlungsraum für mögliche Anschläge betrachtet. Die Festnahme in Zypern ist dafür ein gutes Beispiel: Hier soll jemand 300 Schuss scharfe Munition beschafft haben, die mutmaßlich für Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen bei uns gedacht waren.

Nun führen Israel und die USA Krieg gegen den mit der Hamas verbündeten Iran. Wächst die Gefahr eines Anschlages bei uns dadurch noch?

ROMMEL: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von israelischen und amerikanischen Einrichtungen in Deutschland legen.

Als Generalbundesanwalt sind Sie eine Art Seismograf für politische Gewalt in Deutschland. Welche macht Ihnen die größten Sorgen: die von rechts, die von links oder die islamistische?

ROMMEL: Sie haben Spionage und Sabotage vergessen…

… dazu kommen wir gleich noch.

ROMMEL: Es fällt mir schwer, da eine Reihenfolge festzulegen. Früher gab es klare Schwerpunkte, so erst der Terror der RAF, dann die auch in Deutschland geplanten Angriffe des 11. September 2001 oder die Morde des NSU. Mit all diesen Themen haben wir es bei der Bundesanwaltschaft heute buchstäblich gleichzeitig zu tun: Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette wurde gefasst, wir verhandeln derzeit beim Oberlandesgericht Dresden den Fall einer mutmaßlichen NSU-Unterstützerin und ab Mai 2024 gab es mehrere Anschläge durch islamistische Einzeltäter in Großstädten. Dazu kommen neue Phänomene wie gedungene Hilfsagenten, die Paketrouten oder militärisches Gelände ausspähen. Es ist diese Gleichzeitigkeit der Bedrohungen, von innen wie von außen, die unsere Sicherheit gefährdet und die Arbeit der Bundesanwaltschaft derzeit prägt.

Damit wären wir bei der Spionage und der Sabotage – ein Feld, bei dessen Bekämpfung es noch Luft nach oben gibt. Oder täuscht der Eindruck?

ROMMEL: Die Spionagelandschaft ist nicht mehr so übersichtlich wie im Kalten Krieg. Russland, China oder Iran versuchen massiv, Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu gewinnen. Umgekehrt geht es in manchen Fällen auch um einen Informationszufluss aus anderen Staaten, also die Verbreitung von Informationen zur Beeinflussung der Meinungsbildung in westlichen Demokratien. Letzteres mag an sich legal oder legitim sein, nimmt teilweise aber Dimensionen an, die wir nicht akzeptieren können. Hinzu kommen technische Entwicklungen, Stichwort Cyberspionage und Cybersabotage. Angriffe auf Computersysteme können enorme Auswirkungen haben, insbesondere wenn damit Infrastruktur lahmgelegt wird. Zur Bekämpfung dieser Gefahren braucht es mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und Polizeien, natürlich mehr Personal – und zwar auch bei den Staatsanwaltschaften – und einen verlässlichen Informationstransfer. Da ist noch Luft nach oben.

Wo klemmt es denn genau? Ist unsere Struktur in Deutschland zu kompliziert?

ROMMEL: Wir haben in der Tat eine komplexe Struktur. Das wird niemand bestreiten, der einmal versucht hat, alle 40 Behörden aufzumalen, die im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ vertreten sind. Vieles ist historisch bedingt, weil die Trennung zwischen Bundes- und Länderebene einen zentralstaatlichen Machtmissbrauch verhindern soll. Aber die Welt hat sich verändert. Daran müssen wir uns anpassen und dürfen uns nicht mit innerstaatlichen Beschränkungen überfrachten. Neue Zentren zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder sonstige feindliche Sabotage sind grundsätzlich zu begrüßen. Um die Thematik auf strafrechtlicher Ebene anzugehen, ist allerdings ein hinreichender Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften notwendig. Hier hat sich das GTAZ bewährt, weil alle Informationen in einem Raum zusammenlaufen.

Sie haben von gedungenen Hilfsagenten gesprochen. Was müssen wir uns darunter vorstellen, Spione minderer Güte?

ROMMEL: Solche Personen werden im Englischen auch als „low level agents“ bezeichnet. Gemeint sind Menschen, die von einem fremden Geheimdienst für einzelne Spionage- oder Sabotageaktionen angeworben werden. Mit James Bond lässt sich das nicht vergleichen. Wir reden hier von Agenten, die nicht ausgebildet werden müssen, keine Legende brauchen, billig zu haben sind und im Fall ihrer Enttarnung kaum Wissen über die dahinterstehenden geheimdienstlichen Strukturen preisgeben können.

Etwa Leute, die Drohnen über Flughäfen oder Bundeswehrgelände fliegen lassen?

ROMMEL: So etwas kann als Spionage strafbar sein, wenn es für einen ausländischen Geheimdienst gemacht wird, um an Informationen zu gelangen. Dies ist aber sehr schwer nachzuweisen. Häufig bleiben schon die Täter und die Herkunft der Drohnen unbekannt. Selbst wenn es gelingt, jemanden zu identifizieren, hört man mitunter abenteuerlich klingende Begründungen: Der eine wollte angeblich gerade sein letztes Weihnachtsgeschenk ausprobieren, die andere mit ihrer Drohne ein Filmchen für eine Kunstschule drehen... Andere Vorfälle sind da eindeutiger. Wir haben kürzlich drei Männer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt, die mutmaßlich angeheuert wurden, um Pakete mit aktivierten GPS-Trackern von Deutschland aus in die Ukraine zu verschicken. Damit sollten wohl Transportrouten ausgespäht werden. Das Ganze diente nach unserer Einschätzung zur Vorbereitung von Paketen mit Sprengstoff oder Brandsätzen, die auf ihrem Weg etwa in einer Postfiliale oder einem Verteilzentrum hätten gezündet werden können.

Und die Auftraggeber sitzen in Russland?

ROMMEL: In dem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sind ukrainische Staatsangehörige angeklagt, die für Russland gehandelt haben sollen. Die Orte und die eingesetzte Technik sprechen dafür, dass das alles strategisch passiert ist. Das deutet auf einen staatlichen Akteur hin. Und am häufigsten haben wir es in derartigen Fällen eben mit Russland zu tun.

Wie beurteilen Sie den Fall Nordstream mit den gesprengten Pipelines? Da kursieren die wildesten Theorien.

ROMMEL: Auch hier weist der Ablauf wahrscheinlich auf einen staatlichen Akteur hin, der das organisiert haben muss. Im Moment führt die Spur in Richtung Ukraine. Wir haben einen Verdächtigen aus Italien überstellt bekommen, der nach eigenen Angaben in der ukrainischen Armee gedient hat.

Im Januar haben Linksextremisten das Berliner Stromnetz angegriffen. Unterschätzen wir den Terrorismus von links?

ROMMEL: Der politische Extremismus hat in letzter Zeit in allen Bereichen zugenommen. Eine Ausnahme bildet das Lager der sogenannten Systemleugner. Sie sind nach der Corona-Pandemie weniger geworden, einen harten Kern gibt es aber noch immer. Alles andere ist gestiegen: rechts, links, islamistisch. Der Rechtsextremismus ist zahlenmäßig deutlich größer als der Linksextremismus. Aber Angriffe auf die Infrastruktur können massive Auswirkungen haben. Das hat sich beim Brandanschlag in Berlin Anfang Januar auch deutlich gezeigt. Hiervon waren Kliniken, Pflegeheime, alte Menschen betroffen, die bei bitterkalten Temperaturen allein zuhause sitzen mussten, ohne Heizung, ohne Telefon, ohne Fernseher.

Hinter dem Anschlag wird eine so genannte Vulkangruppe vermutet. Sind Sie ihr schon auf der Spur?

ROMMEL: Den „Vulkangruppen“ werden seit 2011 eine Reihe von Anschlägen auf Infrastruktur in und um Berlin zugerechnet. Bislang können wir nicht sagen, ob es sich dabei um eine fest umrissene Gruppe handelt oder um eine Art Label, unter dem sich unterschiedliche „Vulkangruppen“ für Einzeltaten zusammenfinden. Was den Brandanschlag in Berlin im Januar angeht, wertet das BKA eine mittlere dreistellige Zahl von Hinweisen aus. Die Aufklärung solcher Taten ist schwierig. Die Täter gehen hochkonspirativ vor und ihr Vorgehen hinterlässt nur wenige Spuren. Die Infrastruktur in Deutschland bietet eine breite Angriffsfläche, bei der man mit geringem Aufwand einen hohen Schaden anrichten kann. Die Selbstbezichtigungsschreiben deuten auf ein linkes antikapitalistisches Milieu hin, haben aber wiederholt auch die Bahn oder die E-Mobilität mit Tesla zum Feindbild erklärt.

Was wünschen Sie sich denn von der Politik, um noch besser ermitteln zu können?

ROMMEL: Da lande ich schnell bei der Vorratsdatenspeicherung. Nehmen wir die Anschläge in Mannheim oder Solingen: In derartigen Situationen ist es wichtig, etwa anhand von telefonischen Verbindungsdaten zu erhellen, ob ein Täter im Vorfeld Kontakte zu terroristischen Vereinigungen wie dem sogenannten Islamischen Staat hatte oder es andere Personen gab, die ihn radikalisiert oder bei der Tat unterstützt haben. Die Vorratsdatenspeicherung zumindest von IP-Adressen wäre hierfür kein Allheilmittel, aber ein sinnvolles Hilfsmittel. Zudem hat der Fall der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette gezeigt, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden bislang noch nicht hinreichend für einen Abgleich mit Fotos von Beschuldigten im Internet gerüstet sind. Zusätzlich braucht es eine noch bessere Vernetzung und digitale Auswertung von Erkenntnissen verschiedener Behörden. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, der Staat sitze auf Informationen, die man vor einem Anschlag nur nicht richtig zusammengebracht hat.

Wenn Sie die frühere RAF-Terroristin Klette schon ansprechen: Sind Sie der Generalbundesanwalt, der die Rote-Armee-Fraktion juristisch beerdigt?

ROMMEL: Ich habe früher in Ludwigsburg bei der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen gearbeitet und ich war wie jeder meiner Vorgänger der Meinung, dass ich dort der Letzte sein würde. Und wie jeder Amtsvorgänger habe ich mich geirrt. Auch für die RAF gilt: Mord verjährt nicht.

Sie meinen die Morde an Alfred Herrhausen, dem früheren Deutsche-Bank-Chef, und an Detlef Karsten Rohwedder, dem Präsidenten der Treuhand?

ROMMEL: Zum Beispiel. Die reine Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ist inzwischen verjährt, weil sich die RAF aus unserer Sicht 1998 tatsächlich aufgelöst hat. Aber Ihre Frage zielt ja darauf ab, ob es uns gelingt, die noch nicht verjährten Verbrechen der RAF restlos aufzuklären. Daran arbeiten wir nach wie vor. Beispielsweise werten wir auch Asservate aus, die bei Frau Klette in großer Menge gefunden wurden, und prüfen, ob wir mit Hilfe neuer Ermittlungsmethoden neue Spuren finden.

Im Moment steht Frau Klette in Niedersachsen wegen mehrerer Raubüberfälle vor Gericht. Wie geht es für sie wegen RAF-Anschlägen in den 1990iger Jahren weiter?

ROMMEL: Wir haben Frau Klette soeben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagt. Die Anklage legt ihr die Beteiligung an RAF-Anschlägen auf ein Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main im Jahr 1990, die US-Botschaft in Bonn 1991 und das Gefängnis in Weiterstadt 1993 zur Last. Bei diesen Taten geht es unter anderem um versuchten Mord.

Zum Schluss noch eine persönliche Frage, Herr Rommel. Sie stehen unter Polizeischutz. Wie lebt es sich damit?

ROMMEL: Darüber habe ich mir lange Gedanken gemacht, als ich gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte, Generalbundesanwalt zu werden. Ich komme inzwischen ganz gut damit klar, vor allem auch, weil die Beamten das hochprofessionell machen und zurückhaltend auftreten.

Wie gefährdet sind Sie denn?

ROMMEL: Ich gehöre bestimmt nicht zu den gefährdetsten Personen in Deutschland. Gleichwohl hat das Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 gezeigt, dass die Bundesanwaltschaft für manche Kräfte ein Feindbild darstellen kann.

Jens Rommel ist seit März 2024 Generalbundesanwalt. Seine Kernaufgabe ist die Verfolgung von terroristisch motivierten Taten, Landesverrat oder Spionage. Zuvor war der 53-jährige Richter am Bundesgerichtshof und Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Studiert hat er unter anderem in Augsburg.

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