Herr Rommel, Sie haben gerade erst einen mutmaßlichen Waffenschmuggler der Hamas auf Zypern festnehmen lassen – nicht der erste Fall dieser Art. Trägt die Hamas den Nahostkonflikt jetzt nach Deutschland?

JENS ROMMEL: Wir haben lange gedacht, dass Europa für die Hamas eher ein Rückzugsraum ist, von dem aus sie etwa die Finanzierung ihres Terrors organisiert. Seit einiger Zeit aber stellen wir fest, dass die Hamas Deutschland und Europa auch als Handlungsraum für mögliche Anschläge betrachtet. Die Festnahme in Zypern ist dafür ein gutes Beispiel: Hier soll jemand 300 Schuss scharfe Munition beschafft haben, die mutmaßlich für Anschläge auf israelische und jüdische Einrichtungen bei uns gedacht waren.

Nun führen Israel und die USA Krieg gegen den mit der Hamas verbündeten Iran. Wächst die Gefahr eines Anschlages bei uns dadurch noch?

ROMMEL: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von israelischen und amerikanischen Einrichtungen in Deutschland legen.

Als Generalbundesanwalt sind Sie eine Art Seismograf für politische Gewalt in Deutschland. Welche macht Ihnen die größten Sorgen: die von rechts, die von links oder die islamistische?

ROMMEL: Sie haben Spionage und Sabotage vergessen…

… dazu kommen wir gleich noch.

ROMMEL: Es fällt mir schwer, da eine Reihenfolge festzulegen. Früher gab es klare Schwerpunkte, so erst der Terror der RAF, dann die auch in Deutschland geplanten Angriffe des 11. September 2001 oder die Morde des NSU. Mit all diesen Themen haben wir es bei der Bundesanwaltschaft heute buchstäblich gleichzeitig zu tun: Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette wurde gefasst, wir verhandeln derzeit beim Oberlandesgericht Dresden den Fall einer mutmaßlichen NSU-Unterstützerin und ab Mai 2024 gab es mehrere Anschläge durch islamistische Einzeltäter in Großstädten. Dazu kommen neue Phänomene wie gedungene Hilfsagenten, die Paketrouten oder militärisches Gelände ausspähen. Es ist diese Gleichzeitigkeit der Bedrohungen, von innen wie von außen, die unsere Sicherheit gefährdet und die Arbeit der Bundesanwaltschaft derzeit prägt.

Damit wären wir bei der Spionage und der Sabotage – ein Feld, bei dessen Bekämpfung es noch Luft nach oben gibt. Oder täuscht der Eindruck?

ROMMEL: Die Spionagelandschaft ist nicht mehr so übersichtlich wie im Kalten Krieg. Russland, China oder Iran versuchen massiv, Informationen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu gewinnen. Umgekehrt geht es in manchen Fällen auch um einen Informationszufluss aus anderen Staaten, also die Verbreitung von Informationen zur Beeinflussung der Meinungsbildung in westlichen Demokratien. Letzteres mag an sich legal oder legitim sein, nimmt teilweise aber Dimensionen an, die wir nicht akzeptieren können. Hinzu kommen technische Entwicklungen, Stichwort Cyberspionage und Cybersabotage. Angriffe auf Computersysteme können enorme Auswirkungen haben, insbesondere wenn damit Infrastruktur lahmgelegt wird. Zur Bekämpfung dieser Gefahren braucht es mehr........

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