Dämpft das die Benzinpreise? Auch Deutschland zapft seine Öl-Reserven an
Es hatte sich bereits abgezeichnet. Angesichts der stark gestiegenen Ölpreise geben zahlreiche Industrieländer von Australien bis zu den USA Ölreserven in bisher nicht gekanntem Ausmaß frei. Die Internationale Energieagentur in Paris hat ihre mehr als 30 Mitgliedsstaaten gebeten, aus ihren nationalen Vorräten jetzt bis zu 400 Millionen Barrel Rohöl zu verkaufen – das sind umgerechnet 54 Millionen Tonnen, mehr als doppelt so viel wie zu Beginn des Ukrainekrieges. Aus Deutschland sollen nach den Worten von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) 2,4 Millionen Tonnen kommen.
Wie groß sind die deutschen Erdölreserven und wo lagern sie?
Der Erdölbevorratungsverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg, ist gesetzlich verpflichtet, so viel Erdöl und Erdölprodukte einzulagern, wie Deutschland in 90 Tagen einführt. Mit diesen Vorräten könnte also für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Öl-Importe ausgeglichen werden. Im Moment sind dazu 19,5 Millionen Tonnen Rohöl und fertige Mineralölerzeugnisse wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flugbenzin nötig. Das Rohöl lagert vorwiegend in künstlich geschaffenen Hohlräumen in Salzstöcken, sogenannten Kavernen, in Wilhelmshaven, in Bremen, im schleswig-holsteinischen Heide und in Sottorf bei Hamburg. Von dort aus kann es über Pipelines oder per Schiff zur Verarbeitung in Raffinerien transportiert werden. Die übrigen Bestände sind auf Tanklager in ganz Deutschland verteilt, um auch schnell und wirksam auf regionale Versorgungsstörungen reagieren zu können.
Wer verwaltet die Reserven – und wer finanziert sie?
Weil es bis zur großen Ölkrise 1973 keine Vorräte für Engpässe und Notfälle gab, gründeten 16 Industriestaaten ein Jahr später die Internationale Energieagentur, die damals unter anderem eine strategische Ölreserve aufbauen sollte. In Deutschland finanziert die Anschaffung der Vorräte der Erdölbevorratungsverband über Kredite mit langen Laufzeiten. Seinen jährlichen Kapitalbedarf dafür gibt er mit 100 bis 150 Millionen Euro an. Die Kosten der Bevorratung selbst werden durch Pflichtbeiträge der Unternehmen gedeckt, die Kraftstoffe, leichtes Heizöl oder Flugbenzin nach Deutschland einführen oder in Deutschland herstellen. Die Beitragssätze betragen grob gerechnet etwa 0,3 Cent je Liter.
Wer entscheidet, ob die Reserven freigegeben werden?
Bei drohenden oder bereits eingetretenen Versorgungsstörungen können die Vorräte an Erdöl, Diesel oder Benzin schnell in den Markt gebracht werden, um die Ölversorgung sicherzustellen. Ein Beschluss des Bundestages ist dazu nicht erforderlich, es genügt eine Rechtsverordnung, die das Wirtschaftsministerium erlässt und die anschließend nur noch vom Bundesrat bestätigt werden muss. Mit ihr wird die Bevorratungspflicht für eine gewisse Zeit aus- bzw. heruntergesetzt. Die freigegebenen Vorräte bietet der Bevorratungsverband dann seinen Mitgliedsunternehmen zum Kauf zu Marktpreisen an. Auch wenn zusätzliches Öl, das auf den Markt kommt, die Preise zumindest kurzfristig etwas beeinflussen kann: Die Freigabe der Vorräte dient nicht primär der Steuerung von Benzinpreisen, sondern zur Abwendung einer Versorgungskrise. Die hat Deutschland aber faktisch noch nicht, weil Norwegen und Kasachstan ohne Einschränkung Öl liefern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagt dennoch: „Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem dämpfenden Effekt aus.“
Wie oft hat Deutschland schon auf seine Reserven zurückgegriffen?
In Deutschland wurden bislang fünfmal im größeren Stil strategische Ölreserven freigegeben, jeweils aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur: Die Anlässe dafür waren der Golfkrieg 1990/91, die von den beiden Hurrikanen „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten Schäden in den USA, durch die ein großer Teil der amerikanischen Ölproduktion vorübergehend ausfiel, sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011. Zuletzt wurden zweimal Ölreserven im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 2022 verkauft. Außerdem erlaubte die Bundesregierung im Oktober 2018 wegen des niedrigen Wasserstandes auf dem Rhein, der unter anderem die Versorgung des Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen mit Frachtern gefährdete, mehreren betroffenen Regionen Zugriff auf die nationalen Ölreserven.
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