Rund 50 Besucher haben im katholischen Gemeindezentrum St. Martin in Engen die Podiumsdiskussion „Auf dem Prüfstand: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung“ verfolgt. . Eingeladen hatte der Sprecherrat der ehrenamtlichen Helferkreise im Landkreis Konstanz. Auf dem Podium saßen Andreas Jung (CDU), Lina Seitzl (SPD), Meike Olszak vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Benjamin Mors, Bürgermeister von Steißlingen. Moderiert wurde der Abend von Manfred Hensler. Zunächst legte der Sprecherrat fünf Aussagen vor, zu denen das Podium Stellung nahm. Danach folgten Fragen aus dem Publikum.

Kommunen tragen die Hauptlast

Die erste Frage drehte sich um die gemeinsame Verantwortung von Kommunen, Land und Bund. Benjamin Mors machte deutlich, dass die Gemeinden in der Praxis den größten Teil der Aufgaben schultern. Betreuung, Wohnraum und Integration fänden vor Ort statt. „Nur mit ehrenamtlichen Helfern ist das möglich“, sagte er. Aktuell lebten rund 11.000 Flüchtlinge im Landkreis Konstanz, das sei „eine ganze Kleinstadt“. Mehrfach sei die Belastungsgrenze erreicht worden, etwa 2015/16 und nach dem Ukraine-Krieg.

Auch Lina Seitzl betonte die Rolle der Städte und Gemeinden. „Integration findet vor Ort statt“, sagte die SPD-Abgeordnete. Deshalb brauche es einen steten Austausch und mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund. Meike Olszak vom Flüchtlingsrat kritisierte dagegen, dass auf Bundesebene immer stärker auf Abschreckung gesetzt werde. Stattdessen müsse mehr in Kommunen, Personal und bessere Rahmenbedingungen investiert werden.

Andreas Jung verwies auf die Verantwortung des Staates, Schutz für Verfolgte zu gewährleisten. Zugleich sprach der CDU-Abgeordnete von praktischen Grenzen. „Es gibt eine Grenze zum Integrieren“, sagte Jung. Zwar fehle es in den Kommunen nicht am Willen, doch die Regierung müsse tragfähige und pragmatische Regelungen schaffen.

Fragen aus dem Publikum zum Alltag

In der zweiten Hälfte wurde deutlich, welche Themen die Menschen besonders beschäftigen. Ein ehemaliger Migrationsanwalt wollte wissen, ob es in der aktuellen Flüchtlingspolitik überhaupt etwas Positives gebe. Jung verwies auf den Arbeitsmarktzugang, Seitzl äußerte sich deutlich kritischer. Sie bedauere, dass „diese Regierung mehr über Abschottung“ rede als frühere Konstellationen.

Auch lange Wartezeiten beim Familiennachzug, stockende Visa-Verfahren und bürokratische Hürden bei Arbeitsgenehmigungen kamen zur Sprache. Ein Sozialarbeiter schilderte Fälle, in denen Ehefrauen aus dem Iran trotz anerkannter Schutzberechtigung ihrer Männer über viele Monate keinen Termin erhielten. Jung sagte, dahinter stecke keine politische Agenda, vielmehr seien Überlastung und schwierige Umstände ausschlaggebend.

Mehrere Fragen drehten sich um Integrations- und Sprachkurse. Die CDU verwies darauf, dass sich die Förderung künftig stärker auf Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren solle. Die SPD sprach sich gegen Kürzungen aus. Der Flüchtlingsrat warnte vor den Folgen, wenn Menschen zwar schneller arbeiten sollen, zugleich aber weniger Möglichkeiten haben, die Sprache zu lernen.

Zum Ende rückten die konkreten Folgen der Politik in den Vordergrund: lange Visa-Verfahren, Probleme beim Familiennachzug, Hürden bei der Arbeitsaufnahme und die Zukunft der Sprachkurse.

Kommunen und Finanzen

Benjamin Mors thematisierte auch die finanziellen Belastungen der Kommunen. Wie angespannt die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen aus Baden-Württemberg: 31 der 35 Landkreise schreiben rote Zahlen. Nach Angaben der Kommunalverbände lag das Defizit 2024 bei 3,1 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2025 kamen weitere 2,4 Milliarden Euro hinzu.

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