Die AfD steht in Umfragen im Bund bei beinahe 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, liegt sie bei mehr als 40 Prozent. Unter Umständen könnte die Partei sogar die absolute Mehrheit erzielen - und so erstmals in einem Bundesland einen Ministerpräsidenten stellen. Dass die AfD nicht nur CDU und CSU Wählerinnen und Wähler abspenstig macht, sondern auch der SPD, zeigten die Kommunalwahlen vergangenen September in Nordrhein-Westfalen. Sogar im Ruhrgebiet schickt sich die AfD an, die SPD als Partei der Arbeiter und Menschen mit kleineren Einkommen abzulösen.

Der Befund ist frustrierend: alle Strategien der Parteien der Mitte, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD einzuhegen, sind gescheitert. Von der vollmundigen Ankündigung des heutigen Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz aus dem Jahr 2018, er würde die AfD halbieren, ist nichts geblieben. Symbol dieser fehlgeschlagenen Strategie ist die Brandmauer, also das in einem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss festgehaltene Versprechen der CDU, niemals und auf keiner politischen Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Folge bekam die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitzenden, noch nicht mal im Fußballteam des Parlaments dürften ihre Abgeordneten mitmachen, vermerkte der britische „Economist“ zuletzt süffisant.

Kritik an der Brandmauer gibt es seit Langem

Kritik an der Bandmauer gibt es seit langem. US-Vizepräsident J.D. Vance etwa geißelte sie als „sicheren Weg, um eine Demokratie zu zerstören“, weil das politische Establishment so einen großen Teil der Wähler dauerhaft ausgrenze. Dem kann man freilich entgegenhalten, dass stets ein Teil der Parteien nicht in der Regierung vertreten sind.

Bestechender ist da schon die Beobachtung, die Brandmauer führe dazu, dass in Deutschland regelmäßig Mitte-Links-Politik gemacht werde, obwohl eine Mehrheit der Wähler........

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