Bevor am 1. Juli 2026 die viel diskutierte neue Grundsicherung schrittweise in Kraft tritt, sorgt nun ein neuer Vorstoß aus den CDU-Reihen für Aufsehen: Der Mobilitätsanteil im Bürgergeld soll künftig nicht mehr frei an Empfänger ausgezahlt werden, sondern direkt in ein Deutschlandticket fließen. Damit würde der bisherige Geldbetrag für Verkehrsausgaben im Bürgergeld ersetzt werden. Doch kann der Staat tatsächlich vorgeben, wofür Sozialleistungen verwendet werden dürfen? Was hinter den CDU-Mobilitätsplänen für Empfänger der Grundsicherung steckt.

Was genau plant die CDU für Empfänger der neuen Grundsicherung?

Ausgangspunkt der Debatte ist der sogenannte Mobilitätsanteil im Bürgergeld. Derzeit liegt er für alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bei 50,49 Euro monatlich. Dieser Betrag ist Teil des in § 20 Sozialgesetzbuch (SGB) II festgelegten Regelbedarfes zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dieser beläuft sich für Alleinstehende nach Angaben der Bundesregierung derzeit (Stand: Mai 2026) auf 563 Euro im Monat.

Genau hier will die CDU jetzt ansetzen. Wie die CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in einer Pressemitteilung erklärt, wird derzeit geprüft, ob Leistungsberechtigten künftig statt dem Mobilitätsanteil ein........

© Südkurier