Weltweit greift nach dem Krieg gegen Iran die Furcht vor einer Energiekrise um sich: Auf den Philippinen gilt nun die Viertagewoche, um Sprit zu sparen. Von Thailand bis Ungarn beschlossen Regierungen Preisdeckel für Diesel. Und in Berlin legte die Koalition ungewohntes Tempo ohne lange Diskussionen vor: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete, dass Deutschland sich am kleinen Österreich ein Beispiel nimmt und Tankstellen bald nur einmal am Tag Sprit teurer machen dürfen.

Reiche schlug den Rat prinzipientreuer Ökonomen in den Wind

Dies klingt bemerkenswert, da der CDU-Politikerin ein wirtschaftsliberaler Ruf vorauseilt. Auch wenn die Mineralölkonzerne die Preisschraube überdreht haben, kollidiert der harte Eingriff in die unternehmerische Preisgestaltungshoheit mit Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Doch Reiche pfiff auf den Rat ihrer Wirtschaftsweisen und handelte pragmatisch statt ideologisch.

Denn in Zeiten des Iran-Kriegs stößt die deutsche Energiepolitik einmal mehr auf eine harte Realität. Mit jedem Tag iranischer Blockade der Erdöl-Halsschlagader „Straße von Hormus“ wächst die Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Europa, USA und Asien müssen eine gefährliche Inflationswelle fürchten. Deutschland würde eine erneute Rezession allen gigantischen Schuldenpaketen zum Trotz besonders schmerzhaft treffen. Das ökonomische Immunsystem der Bundesrepublik wird durch die schier endlose Serie der Schläge von außen immer schwächer: Finanzkrise, Coronapandemie, Angriff auf die Ukraine und nun der Iran-Krieg.

Merz holte die Ex-Managerin zur Lösung der ökonomischen Energieprobleme

Zu den wirtschaftlichen Problemen, die Deutschland lösen muss, um wieder fitter Schocks von außen wegstecken zu können, gehören der Ballast der Bürokratie, die hohen Lohnnebenkosten, aber vor allem die Energiepolitik. Für letzteren Job hat Kanzler Friedrich Merz Managerin Reiche vom Energieriesen Eon ins Kabinett geholt.

Reiche stößt mit dem Streichen der Förderung von Solardächern auf Privatdächern auf viel Kritik. Der gern von manchen Grünen erhobene Vorwurf, Reiche betreibe damit eine ideologische Energiepolitik, fällt auf die Kritiker selbst zurück. Reiche will nichts verbieten oder stoppt ohne Vorwarnung Förderprogramme, wie es ihr Vorgänger tat. Sie verweist zurecht darauf, dass sich die Anlagen auch ohne Subventionen rechnen.

Die Deutschen zahlen zig Milliarden für Überproduktion beim Ökostrom

Vor allem stoppt die Ministerin einen ökonomischen Irrsinn: Die Deutschen zahlten vergangenes Jahr knapp 20 Milliarden Euro dafür, dass bei bestem Solar- und Windenergiewetter massenhaft überschüssiger Strom gegen Gebühr im Ausland entsorgt oder abgeknipst wurde. Verfechter der „Energiewende“ feiern diese Zeiten „negativer Strompreise“ und Stromexporte als Beleg dafür, dass Deutschlands Energieversorgung auch ohne Atomkraft gesichert ist.

Technisch ist das richtig, aber alles andere als ökonomisch vernünftig. Und obendrein unsozial: Die Subventionen der Solarbesitzer werden durch Familien mit hohen Stromrechnungen in Mehrfamilienhäusern finanziert. So ist nicht Deutschland, sondern Finnland heute Vorbild bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Dank „smarter“ digitaler Stromzähler verbrauchen die Finnen ihren Strom selbst, wenn er besonders billig ist.

Heute haben fast alle Parteien den Anspruch, Umwelt, Klimaschutz und Wirtschaft zu vereinen. Man sollte diese Chance auch Ministerin Reiche lassen. Wenn sie so pragmatisch statt ideologisch handelt wie beim Spritpreis, könnte es ihr am Ende sogar besser gelingen als ihrem grünen Vorgänger.

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