Wie Sachsen-Anhalt die politische Statik unseres Landes verändert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschwor es, Kanzleramtschef Thorsten Frei ebenso, und selbst in der SPD war man sich an diesem Abend einig. Zäsur – es war das Wort, das nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am häufigsten gefallen ist. Obwohl die Umfragen seit Wochen einen haushohen Sieg der AfD in dem östlichen Bundesland vorausgesagt hatten, war der Schock über das tatsächliche Ergebnis bei vielen Parteien nicht zu übersehen. „Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch“, fasste Söder die Stimmung dieser Stunden zusammen. Die AfD hat ihr Ergebnis verdoppelt, die CDU halbierte sich. Die Suche nach Mehrheiten ist selbst unter größten inhaltlichen Verbiegungen nur schwer möglich. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei auf Landesebene an die Macht kommen. Weltweit bekommt die AfD Glückwünsche von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
„Eine starke AfD auf Platz 1 – das hatten wir schon in Thüringen“, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Aber so nah an einer Regierungsbeteiligung und noch dazu an einer absoluten Mehrheit sei die AfD bislang nie gewesen. „Sie greift erstmals nach einer Staatskanzlei – das ist neu und wäre, so es denn klappt, eine Zäsur“,........
