Ben-Gvir und die Grenzen deutscher Solidarität
„30, 40 Menschen entfernen.“ Jede Nacht. Itamar Ben-Gvir meint damit gezielte Tötungen im Gazastreifen. Und er meint ausdrücklich nicht nur bewaffnete Palästinenser. Es gebe Menschen, die es „nicht verdient“ hätten, zu leben, sagte Israels Polizeiminister in dieser Woche. Menschen, die für ihn nicht einmal Menschen sind.
Ben-Gvir ist ein Mann, der aus seiner Gesinnung keinen Hehl macht. Immer wieder erregt er mit seinen drastischen Äußerungen und seinem provokanten Auftreten Aufsehen über die Grenzen des Staates Israel hinaus. Rassistische Hetze, Ultranationalismus, Aufrufe zur Gewalt: Ben-Gvir hat eine politische Agenda, die selbst im rechten Lager Israels herausragt. Seine Karriere ausbremsen kann das nicht. Der 50-Jährige ist eine der extremsten Figuren der Regierung von Benjamin Netanjahu.
Ben-Gvir lebt in illegaler Siedlung im Westjordanland
Bevor der ihn zum Polizeiminister ernannt hatte, wurde Ben-Gvir von einem Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Bis heute lebt er in einer illegal im Westjordanland errichteten Siedlung. In Italien läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Folter gegen ihn, Irland hat ihn mit........
