Die SPD hat das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 zusammen mit den Grünen und der FDP eingeführt, eine SPD-Politikerin hat es nun eingemottet. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas war dafür zuständig, dass aus dem Bürgergeld die Neue Grundsicherung wurde, auf die sich SPD und Union geeinigt hatten. Mit dem neuen Konzept halten seit dem 1. Juli 2026 vor allem ein Bewerbungszwang und schärfere Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger Einzug. Auch eine komplette Streichung des Bürgergeldes für sogenannte „Totalverweigerer“ wird möglich. Doch wie steht es um die Höhe der Grundsicherung? Wird der Betrag gesenkt oder sogar angehoben?

Senkung des Bürgergeld-Regelsatzes war nicht möglich

Der Regelsatz des Bürgergeldes liegt derzeit bei 563 Euro im Monat – und das bleibt zunächst auch so. Zum Jahr 2026 wurde er weder erhöht noch gesenkt. Eine Veränderung war auch im Zuge der Reform nicht geplant. Eine Erhöhung ist von der Bundesregierung nicht erwünscht, eine Senkung des Betrages ist nicht möglich, wenn es nach dem Grundgesetz geht. Dieses hält die Bundesregierung zur Wahrung des Existenzminimums an.

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und........

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