Tausende vor allem junge Ungarinnen und Ungarn, die auf den Straßen Budapests die Nacht zum Tag gemacht hatten, Nationalfahnen und hupende Autos, nicht selten Tränen der Erleichterung und überall vor allem Hoffnung: Der Wahlsonntag, der von Washington über Brüssel und Berlin bis Moskau verfolgt wurde, brachte nichts anderes als einen gewaltigen, demokratischen Ruck.

In überwältigendem Ausmaß entschieden sich die Ungarn an der Urne für Europa – und gegen Viktor Orbáns System, das Ungarn in den vergangenen 16 Jahren zum Vorbild für die extreme Rechte in Europa und in Übersee gemacht hatte. Dass Orbán keinen Wahlbetrug geltend machte, sondern seinem Herausforderer noch vor Auszählung aller Stimmen zum Sieg gratuliert hatte, sorgte am Sonntag bei Journalisten durchwegs für Erstaunen. 

Der künftige Premier, Peter Magyar, steht dennoch erst am Anfang: Der 45-jährige Konservative, selbst ehemaliger Fidesz-Mitstreiter, hat nichts anderes versprochen, als Ungarn wieder auf einen demokratischen, pro-europäischen Kurs zu bringen, die Korruption zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Ungarns darniederliegende Wirtschaft wieder auf die Beine kommt.

Politikexperten sind sich einig, dass es vor allem innenpolitische Themen waren, die Magyar zu seinem Triumph verholfen haben: Viele Monate, wenn nicht Jahre wartet man in Ungarn auf einen OP-Termin, Patienten müssen in Spitälern ihre eigene Bettwäsche mitbringen, auch das Bildungssystem ist heruntergewirtschaftet. Darauf setzte Magyar im Wahlkampf ebenso wie auf lokale Strukturen seiner „Startup-Partei“ Tisza, die in den strukturschwachen Regionen – mit Hilfe einer Graswurzel-Bewegung von Freiwilligen – der Landbevölkerung Veränderung und eine Verbesserung des Lebensstandards versprach. Orbáns von reichlich Desinformation getragene Kampagne, Magyar wolle Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen und sei eine „Marionette Brüssels“, ließ die Wähler offensichtlich kalt.

Zentraler Schauplatz des von Magyar angestrebten Umbaus ist das Justizsystem

Trotz des überwältigenden Votums und der absoluten Mehrheit, mit der Magyar und Tisza nun regieren können: Ob und wie es gelingen kann, die von Fidesz über viele Jahre geschaffenen Strukturen im Staatsapparat umzubauen, ist alles andere als sicher. Ein zentraler Schauplatz ist das Justizsystem, in dem Orbán auf allen Ebenen Getreue installiert hatte – inklusive mehrerer Verfassungsänderungen.

In einer ersten Ankündigung versicherte Magyar, umgehend die Gewaltenteilung in Ungarn wiederherzustellen und vor allem die Amtszeit des Premiers auf zwei Perioden zu beschränken. Den amtierenden Staatspräsidenten Tamas Sulyok, ebenfalls Fidesz-nahe und Orbán-treu, forderte Magyar auf, umgehend das Parlament einzuberufen, für einen reibungslosen Machtwechsel zu sorgen – und dann zurückzutreten. Ob Sulyok dem nachkommen oder mittels seinem Veto-Recht Magyar Steine in den Weg legen wird, bleibt ebenso........

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