Es wird finanziell immer enger für die Stadt. Durch die hohe Verschuldung und das wachsende Defizit könne die Stadt möglicherweise mittel- und langfristig ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, fürchtet die Kommunalaufsicht im Landratsamt Waldshut. Deshalb hat die Behörde die Notbremse gezogen und den Haushaltsplan für 2027 abgelehnt. Die Post aus Waldshut ist für die Stadt das, was für versetzungsgefährdete Schüler der „blaue Brief“: die offizielle Bescheinigung, dass es so nicht weitergehen kann. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen noch einmal über die Bücher, einen neuen Plan beraten und beschließen. Bis dahin dürfen keine geplanten Projekte begonnen werden, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist.

Wie hoch sind die Schulden der Stadt?

Hannelore Raufer, Leiterin der Kommunalaufsicht, spricht von einer „bedenklichen Entwicklung“. Weder könne die Stadt für 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, noch aus dem laufenden Haushalt liquide Mittel zur Finanzierung von Investitionen und für die Tilgung von Krediten erwirtschaften. Notwendige Investitionen können folglich nur mit neuen Krediten finanziert werden. Mit einem Schuldenstand von 50,2 Millionen Euro beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 2818 Euro. „Die Verschuldung liegt damit beim Fünfeinhalbfachen des Landesdurchschnitts der Städte und Gemeinden der entsprechenden Gemeindegröße“, ordnet Raufer ein und warnt: „Die steigende Verschuldung führt in den Folgejahren zu einem erhöhten Schuldendienst.“

Was kritisiert die Kommunalaufsicht?

In ihrer Analyse blickt Raufer nicht nur auf die Zahlen, sondern auch auf die Strukturen der Stadt, die aus ihrer Sicht zu dieser Finanzsituation geführt haben. „Kommunale Freiwilligkeitsleistungen, vor allem in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Energieversorgung, des Tourismus und der Kultur sind überwiegend in städtischen Beteiligungsunternehmen organisiert und vielfältig miteinander verflochten.“ Dies habe die Entscheidungsträger immer wieder in Zwangslagen gebracht, analysiert die Amtsleiterin.

Was sie damit meint, ist klar: Mit Gesundheitscampus, Aqualon, MVZ und Rehaklinikum gibt es ein Quartett an Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, die wechselseitig aufeinander angewiesen sind. Gerät einer dieser vier Säulen des Gesundheitsstandorts ins Wanken, droht dem ganzen Konstrukt Schaden. Hannelore Raufer sieht durch die verflochtenen Beteiligungsstrukturen nicht nur finanzielle Risiken, sie stellt auch die demokratische Legitimation infrage: „Die operative Steuerung kommunaler Beteiligungsunternehmen mittels Sachentscheidungen ist dem Gemeinderat als gesamtverantwortlichem Hauptorgan weitgehend entzogen.“

Wie reagiert die Stadt auf den Erlass der Kommunalaufsicht?

Schon 2025 hatte die Aufsichtsbehörde den Nachtragshaushalt nur unter Auflagen genehmigt, überraschend kam der negative Bescheid aus Waldshut daher wohl nicht. „Ich kann die Entscheidung des Landratsamts nachvollziehen“, sagt Bürgermeister Alexander Guhl auf Nachfrage, mit einer Bewertung will er der Beratung im Gemeinderat aber nicht vorgreifen. „Wichtig war, dass der Haushalt für das laufende Jahr genehmigt wurde.“ Für 2027 seien viele Fragen offen; nicht nur auf kommunaler Ebene. Mit Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes könnten Sanierungen, wie die der Scheffelhalle, dennoch umgesetzt werden. Entscheidend sei auch, ob es gelinge, die Verluste von MVZ und Rehaklinikum deutlich zu reduzieren, wie das schon bei den Stadtwerken gelungen sei. Optimistisch stimmt ihn die Entwicklung beim Aqualon.

Wo muss die Stadt sparen?

„Die Haushaltskonsolidierung ist nicht bloß eine präventive Maßnahme, sondern ein unumgänglicher und entscheidender Einschnitt“, schreibt Raufer der Stadt ins Pflichtenheft. „Grundsatzentscheidungen sind zu treffen und umzusetzen.“ Vom Gemeinderat erwartet sie eine klare Prioritätensetzung bei Investitionen, und zwar „konstruktiv, ergebnisoffen, parteiübergreifend im Konsens“. Dies gelte auch für die Freiwilligkeitsleistungen, zu denen der Kulturbetrieb (Bücherei, Museum, Volkshochschule), Schwimm- und Sportanlagen, Gesundheitseinrichtungen oder die Vereinsförderung gehören. „Risikobehaftete Tätigkeitsfelder jenseits der Pflichtaufgaben müssen reduziert werden“, so Raufer, aber auch bei Pflichtaufgaben sei der Abbau bestehender Standards möglich.

Worauf müssen sich die Bürger einstellen?

Die Erhöhung von Steuern und Gebühren bezeichnet die Kommunalaufsicht als „nach aktuellem Stand alternativlos“, aber auch beim Angebot der Stadt wird es wohl Einschnitte geben: „Das gewohnte breite Spektrum des städtischen Engagements im Kur- und Gesundheitswesen, im Tourismus, im Energiesektor und auf kultureller Ebene kann sich die Stadt nicht mehr leisten“, so Raufer.

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