Die Kritiker des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes durften sich am Montag bestätigt fühlen. Eigentlich müsste man schreiben: „Wieder einmal bestätigt fühlen“, aber dazu später mehr. „Union und SPD verfehlen das Klimaziel 2030. Das ist die Konsequenz von schwarz-roter Politik“, sagt der energiepolitische Sprecher der Grünen und ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, unserer Redaktion. „Die Rückschritte beim neuen Heizungsgesetz sind noch nicht mal eingerechnet.“

Was ist passiert? Der Expertenrat für Klimafragen stellte sich gegen die Bundesregierung und erklärte, Deutschland werde mit den bisherigen Anstrengungen das Klimaziel für 2030 verfehlen. Das Gutachten könnte Folgen für Union und SPD haben. Sollten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im kommenden Jahr wieder zum Ergebnis kommen, die Bundesregierung unternehme zu wenig für den Klimaschutz, wäre die gezwungen, ihr Klimaschutzprogramm zu überarbeiten.

Grüne fordern: „Das Wichtigste wäre jetzt, den Entwurf zum neuen Heizungsgesetz zurückzuziehen“

Das Fazit der Forscher: „Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert........

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