Eigentlich sollte die Reform des BAföG schon beschlossen sein. Anvisiert war, dass das Bundeskabinett den Entwurf aus dem Forschungsministerium von Dorothee Bär (CSU) spätestens im Juli durchwinkt und das Gesetz dann nach der Sommerpause den Bundestag passiert. Doch die Reform verzögert sich. Aber immerhin: Eckpunkte zeichnen sich ab.

Grundsätzlich bleibt es bei dem, was man im Koalitionsvertrag verabredet hatte. Die Wohnkostenpauschale soll von 380 auf 440 Euro im Monat erhöht werden und der Grundbedarf schrittweise bis Ende des Jahrzehnts auf das Niveau der Grundsicherung ansteigen. Das liegt im Moment bei 563 Euro. Darauf hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt. Das Projekt stand jedoch auf der Kippe. Allen voran der Ex-Fraktionschef der Union, Jens Spahn, wollte die Erhöhung wegen der angespannten Haushaltslage abblasen. Zuletzt konnte man aber eine Einigung verkünden. Das Finanzministerium........

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