Die Bundesregierung geht gegen die zuletzt rapide gestiegenen Spritpreise vor. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch auf zwei Maßnahmen. Zum einen sollen Mineralölkonzerne ihre Preise künftig nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen – statt wie bisher beliebig oft. Preissenkungen dagegen sollen – wie auch bislang – jederzeit möglich sein. Die Maßnahme ist auch bekannt als das österreichische Modell. Im Nachbarland gilt diese Regel schon seit 2009.

Die Koalition erhofft sich davon einen „dämpfenden Effekt“ auf die Preise an den Tankstellen, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. Mit der Maßnahme solle das Prinzip von „Rakete und Feder“ durchbrochen werden – also das Phänomen, dass der Spritpreis bei Markterschütterungen raketengleich in die Höhe schießt, anschließend aber nur sehr langsam, „wie eine Feder“, wieder nach unten gleitet. Auch wolle man prüfen, ob beispielsweise die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht verschärft und ausgeweitet werden könnte, um die Preise der Mineralölriesen zu kontrollieren.

Der Tankstellenverband begrüßt das Vorgehen. Fordert aber weitere Maßnahmen: „Österreich geht heute sogar noch einen richtigen Schritt weiter und plant, dass die Spritpreise nur noch an drei Tagen in der Woche fixiert werden dürfen und es danach nur noch nach unten geht. Das wäre auch ein gutes, weiterführendes Modell für Deutschland“, sagte ein Sprecher des Verbands unserer Redaktion.

Ölreserven freigeben: Deutschland will seine Partner unterstützen

Die zweite Maßnahme des Bundesregierung zielt weniger auf die kurzfristige Preissetzung der Konzerne als auf das globale Angebot an Rohöl. Die Bundesregierung will einen Teil ihrer strategischen Ölreserven freigeben. Konkret unterstützen Union und SPD den Plan der Internationalen Energieagentur (IEA), insgesamt 400 Millionen Barrel Rohöl aus den Reserven der mehr als 30 Mitgliedstaaten bereitzustellen. Das wäre die größte derartige Maßnahme in der Geschichte der IEA. Zum Vergleich: Die Menge ist etwa doppelt so groß wie jene, die zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mobilisiert worden war. Deutschland will laut Reiche 2,64 Millionen Tonnen freigeben, umgerechnet etwa 19,5 Millionen Barrel.

Bei der Ölversorgung sei die Lage durch den Konflikt im Nahen Osten zwar angespannt, sagte Reiche. Eine Knappheit bestehe in Deutschland jedoch nicht. Bei der deutschen Beteiligung der Bundesregierung geht es vor allem um ein Zeichen internationaler Solidarität. Gerade asiatische Länder wie Japan litten zuletzt unter der Knappheit.

In der Unionsfraktion begrüßt man die Reaktion. Man setze den steigenden Preisen nun konkrete Maßnahmen entgegen, sagte Sepp Müller (CDU), der einer entsprechenden Arbeitsgruppe im Bundestag angehört, unserer Redaktion. „Nichtsdestotrotz werden wir bei der kommenden Sitzung der Taskforce mit den Vertretern der Mineralölkonzerne sowie mit Bundeskartellamt und Monopolkommission die aktuelle Preisentwicklung aufarbeiten.“

Die SPD forderte auch eine Übergewinnsteuer

Weitergehende Maßnahmen fordert das BSW. „Wir brauchen eine Übergewinnsteuer von 25 Prozent gegen Kriegsprofiteure, die abnormale Gewinne abschöpft“, sagte der Parteivorsitzende Fabio de Masi unserer Redaktion. Ähnliches forderten die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, Bund und Europa in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung vom Dienstag. Das Ziel verfolge man weiterhin, heißt es von der Fraktion.

Unter Ökonomen ist die Übergewinnsteuer umstritten. Sie sei „politisch nachvollziehbar, aus wettbewerbspolitischer Sicht ist eine Übergewinnsteuer jedoch kein treffsicheres Instrument“, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, unserer Redaktion. Das Gremium berät unter anderem die Bundesregierung. „Problematisch ist vor allem, dass sich in der Praxis kaum eindeutig bestimmen lässt, was noch ein normaler Gewinn und was bereits ein ‚Übergewinn‘ ist“.

Der BSW-Chef geht noch weiter: Es sollte auch auf die CO₂-Steuer verzichtet werden, „die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, jedoch Geringverdiener empfindlich trifft.“ Ähnliches fordern auch die Freien Wähler. 

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