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Gesundheit, Pflege, Rente: So sieht der Reformzeitplan aus

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24.04.2026

Das mit dem großen Rundumschlag hat nicht so recht geklappt. Ursprünglich gab es die Idee, dass die Koalitionsspitzen im April oder Mai ein großes, mehrere Themen umfassendes Reformpaket verkünden. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize von der SPD, Lars Klingbeil, sollen darüber im Geheimen sondiert haben. Nach dem Treffen in der Villa Borsig hatten einige Beobachter eben diesen Rundumschlag erwartet, der dann ausblieb. Nichtsdestotrotz: In den vergangenen zwei Wochen hat die Agenda Form angenommen. So kommen die Vorhaben jetzt Stück für Stück. Wie der Zeitplan aussieht.

Nächste Hürde: Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Streitfaktor: niedrig. Größte Knackpunkte: versicherungsfremde Leistungen, Mitversicherung Ehepartner.

Dass ausgerechnet die bisher eher blasse Nina Warken (CDU) zur umtriebigsten Reformministerin wird, hätte man vor ein paar Monaten nicht unbedingt erwartet. Fakt aber ist: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ging – bisher – relativ geräuschlos über die Bühne. Am Mittwoch soll das Gesetz ins Kabinett. Auch diese Hürde dürfte das Vorhaben ohne größeren Gegenwind nehmen. Nach dem Willen des Kanzlers soll der Bundestag das Gesetz dann noch vor Beginn der Sommerpause Anfang Juli beschließen.

Und genau da liegt die größte Gefahr. Vor allem die CSU hat Bedenken angemeldet. Sie stellt sich........

© Südkurier